# taz.de -- Europawahlkampf im Kleinen: Kekse statt Kontroverse
> Während die EU-Spitzenkandidaten im TV diskutieren, treffen sich Berliner
> Politiker in der türkischen Gemeinde. Hier wie dort ist das Interesse
> gering.
IMG Bild: Von links nach rechts: Katina Schubert, Birga Köhler, Bettina Jarasch, Fatih Karasu, Alexandra Thein, Fabio Reinhardt
BERLIN taz | Die Atmosphäre ist familiär. Zur Begrüßung gibt es Kekse und
türkischen Tee. Weniger als zehn Zuschauer haben sich am Donnerstagabend in
der türkischen Gemeinde in Berlin eingefunden. Auf dem Podium sitzen
Berliner Politiker, die über die Europawahl diskutieren. [1][Parallel zum
TV-Duell der europäischen Spitzenkandidaten] der Parteien in Brüssel. Doch
im Großen wie im Kleinen stößt das Thema Europa auf geringes Interesse.
„Die meisten können mit der Europawahl nicht viel anfangen“, sagt Moderator
Fatih Karasu, Generalsekretär der türkischen Gemeinde. Alexandra Thein,
Europaabgeordnete der FDP, kann sich das nicht erklären. Die Bedeutung
Europas werde unterschätzt, meint sie, schließlich kämen zwei Drittel der
deutschen Gesetze aus Europa.
Die nächsten eineinhalb Stunden werden die wichtigsten europäischen Themen
abgearbeitet. Finanzkrise, Handelsabkommen, Asylpolitik, Außenpolitik. Und
wie Juncker, Schulz, Keller und die anderen Spitzenkandidaten in Brüssel
haben auch die Berliner Politiker an diesem Abend wenig Neues beizutragen.
Stattdessen: altbekannte Parteipositionen.
Katina Schubert von der Linkspartei beklagt Ungerechtigkeiten bei der
Finanzpolitik, zockende Banken und Einsparungen bei sozialer Infrastruktur.
Der Pirat Fabio Reinhardt fordert mehr Solidarität auf europäischer Ebene.
Birga Köhler von der CDU wiederholt das Mantra ihrer Partei: „Der Euro ist
stabil. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Uns geht es gut.“ Die Grüne
Bettina Jarasch kritisiert, dass die Regierung so tue, als helfe
Deutschland aus reiner Nächstenliebe, ohne etwa zu erwähnen, dass deutsche
Banken zu den größten Gläubigern der spanischen Banken gehören.
## Türkei spielt keine Rolle
Einzig beim Thema Flüchtlinge und Asylpolitik wird die Debatte etwas
hitziger. „Die EU hat bisher nur ein paar tausend syrische Flüchtlinge
aufgenommen. Die Türkei über eine Million“, sagt Moderator Karasu. Die
Liberale Thein bedauert, dass das EU-Parlament nicht mehr tun könne, als
Resolutionen zu verabschieden und Hilfsgelder zu zahlen. Ein Militäreinsatz
sei keine Option. „Wenn es eines Tages vorüber ist, wird die EU wieder auf
den Plan treten und beim Wiederaufbau helfen.“ Der Präsident der Türkischen
Folklore Gemeinschaft Muzaffer Topal meldet sich verärgert aus dem
Publikum: „Mit anderen Worten, wenn nach alledem noch Menschen existieren,
dann werden wir ihnen helfen!“
Die Interessen von türkischstämmigen Wählern sowie die EU-Mitgliedschaft
der Türkei spielen kaum eine Rolle. Fatih Karasu wertet das am Ende als
Zeichen dafür, dass die türkische Gemeinde in Deutschland angekommen ist.
16 May 2014
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## AUTOREN
DIR Annika Waymann
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