# taz.de -- Opposition einigt sich: Untersuchungsausschuss für Edathy
> Grüne und Linke einigen sich auf einen Antrag, um im Bundestag die Affäre
> aufzuklären. Anfang Juni soll's losgehen, auch Edathy soll kommen.
IMG Bild: Bald wohl wieder im Bundestag, diesmal als Zeuge im Untersuchungsausschuss: Sebastian Edathy
BERLIN taz | Die Aufklärung in Sachen Edathy geht in die nächste Runde. Am
Donnerstagabend einigten sich Grüne und Linkspartei im Bundestag auf einen
gemeinsamen Einsetzungsbeschluss für einen Untersuchungsausschuss zu der
Affäre. Starten soll dieser Anfang Juni.
Nach der jüngsten Änderung der Bundestagsgeschäftsordnung können Grüne und
Linke auch allein einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die designierte
Obfrau der Grünen, Irene Mihalic, begrüßte gegenüber der taz die Einigung.
"Wir hoffen nun die vielen, immer noch offenen Fragen abschließend zu
klären." Vier mal hatte bereits der Innenausschuss über die Edathy-Affäre
getagt. "Keine Sitzung hat Licht in das Chaos gebracht", kritisierte
Mihalic. Deshalb sei der Untersuchungsausschuss "unumgänglich" geworden.
Hier können Akten angefordert werden, für Zeugen gilt eine
Wahrheitspflicht.
Wer im Ausschuss vorgeladen werden soll, beratschlagt die Opposition
derzeit noch. Kommen werden wohl BKA-Chef Jörg Ziercke und Beamte aus
seinem Haus, dazu Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), SPD-Chef
Sigmar Gabriel und SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann.
Auch der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy selbst soll befragt
werden. "Wir haben ein Interesse ihn möglichst früh zu hören", sagte
Mihalic. Edathy hatte bereits angekündigt, dem Ausschuss als Zeuge zur
Verfügung zu stehen.
## Rechtstaatliches Verfahren behindert?
Gegen Edathy wird wegen des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt.
Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) musste im Februar zurücktreten,
da er SPD-Chef Sigmar Gabriel über die Ermittlungen einweihte und Letzterer
die Information weitergab. Offen ist, ob auch Edathy von den Ermittlungen
gegen sich erfuhr.
Für den Linken-Innenexperten Frank Tempel ist das die zentrale Frage im
Ausschuss. „Bis heute ist unbeantwortet, ob hier ein rechtstaatliches
Verfahren behindert wurde.“ Konkrete Fragen zum laufenden Strafverfahren
gegen Edathy werde man aber ausklammern. Tempel aber erhofft sich vom
Ausschuss, "endlich Transparenz über die Ermittlungsabläufe zu erhalten und
die Kontrollfunktion des Parlaments einzulösen".
Aufklären will die Opposition auch, warum das BKA bereits 2011 die Daten
von 800 deutschen Kunden eines Kinderporno-Händlers bekam, darunter Edathys
– gegen den SPDler aber erst ab letzten November ermittelt wurde.
Grüne und Linke kündigten an, den Ausschuss "so kurz wie möglich" zu
halten. Laut Tempel könnte sich dieser auf fünf, sechs Sitzungen
beschränken – „sofern nicht gemauert wird“. Die Sorge ist nicht
unbegründet: Union und SPD sehen in der Edathy-Affäre bereits alle Fragen
als geklärt an.
16 May 2014
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DIR Konrad Litschko
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