# taz.de -- Verbot von DDR-Symbolen: Im Kampf gegen Hammer und Zirkel
> Stasi-Gedenkstättenleiter Hubert Knabe will das Zeigen von Symbolen der
> DDR bestrafen. Für die Stimmungsmache in eigener Sache lud er zu einer
> Anhörung.
IMG Bild: Zum Fürchten: DDR-Bär in Berlin.
BERLIN taz | Sollte die Verwendung des Symbols der Freien Deutschen Jugend
genauso bestraft werden wie die des SS-Totenkopfs? Ist ein roter Stern
ebenso schwer erträglich wie ein Hakenkreuz? Sind die Uniformen der
Ernst-Thälmann-Pioniere so abstoßend wie jene der Wehrmacht? Und muss
Energie Cottbus sein Stadion der (deutsch-sowjetischen) Freundschaft
umbenennen? Ginge es nach [1][Hubertus Knabe], Leiter der Gedenkstätte
Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen, und seiner ideologischen Mitstreiter,
wäre die Antwort ein eindeutiges Ja.
„Hammer, Zirkel, Ährenkranz – Kann man DDR-Symbole verbieten?“ war der
Titel einer Veranstaltung, die am Mittwoch im Zeughauskino des Deutschen
Historischen Museums eine öffentliche Debatte in dieser Frage vorantreiben
wollte. Dafür hatte sich Knabe eine Handvoll Getreuer geladen. Als Experten
neben ihm, dem Kreuzritter in Sachen Antikommunismus, durften in den
Nebenrollen mitwirken: der Ex-DDR-Häftling Hartmut Richter, die
Stasi-Beauftragte Sachsen-Anhalts, Birgit Neumann-Becker, und der
Welt-Journalist Sven Felix Kellerhoff.
Allesamt führten sie aus, dass sie die öffentliche Zurschaustellung von
DDR-Symbolen als Zumutung empfinden. Und ihren Grusel aushalten, das wollen
sie nicht, mit den Zumutungen soll einfach Schluss sein. Grundsätzlich
verboten gehörten etwa der Auflauf ehemaliger NVA-Soldaten am Tag der
Befreiung im Treptower Park und die Grenzer-Darsteller vor dem
Brandenburger Tor genauso wie DDR-Fahnen im Fanblock so mancher Ostklubs.
Ihre Devise daher: Nie wieder! Nie wieder soll von deutschem Boden die
Verherrlichung des Unrechtsstaates ausgehen. Die 50 zumeist älteren
Zuschauer im spärlich gefüllten Kinosaal hatten sie auf ihrer Seite.
Und so gingen sie – allesamt ohne juristische Ausbildung – der Frage nach,
wie das zu bewerkstelligen sei, etwa durch eine Ausweitung des
Ordnungswidrigkeitengesetzes oder gar der Ergänzung des
Strafgesetzparagrafen 86 a, der die Verwendung von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen regelt. Zwar wolle man keine
Freiheitsstrafe, wie sie für das Verwenden von NS-Symbolen möglich ist,
aber eine Geldstrafe, die solle es schon sein, so Knabe.
## Der Feind steht links
Zum Vorbild taugen ihnen dabei Gesetze in den osteuropäischen Staaten
Ungarn oder Lettland, in denen das öffentliche Zeigen von Symbolen der
kommunistischen Bewegung mit Geldstrafen belegt wird – Aufzüge in Uniformen
der Waffen-SS dagegen durchaus möglich sind.
Dass der Feind links steht, verdeutlichten schon die im Kinosaal
ausgelegten Materialien. Die Besucher hatten die Auswahl zwischen einer
Broschüre über Linksextremismus und Postkarten mit einem
Hammer-und-Sichel-Symbol, das in einen Papierkorb geworfen wird.
Nach den Ausführungen der Runde fiel drei Politikern die Aufgabe zu, die
Experten kritisch zu befragen. Dass dies so recht nicht gelang, dürfte an
ihrer Auswahl gelegen haben. Denn versammelt waren ausschließlich
rechtskonservative Vertreter der CDU: die Bundestagsabgeordneten Kai Wegner
und Philipp Lengsfeld aus Berlin sowie Marian Wendt aus Sachsen.
In der Sache sei man sich vollkommen einig, fuhr Wegner aus. Sein größter
Wunsch sei es, dass die Opfer ein Verbot der DDR-Symbole noch erleben. Nur
Lengsfeld fiel am Ende auf, dass Euphorie nicht angebracht sei: Die
Ausführungen seien keine Blaupause für ein Gesetz, in der Diskussion fehlen
die Rechtsexperten und ein Widerpart. Immerhin eine Erkenntnis.
15 May 2014
## LINKS
DIR [1] /1/archiv/archiv/
## AUTOREN
DIR Erik Peter
## TAGS
DIR DDR
DIR Kommunismus
DIR Stasi
DIR Schwerpunkt AfD
DIR DDR
DIR DDR
DIR Gefängnis
DIR DDR
DIR DDR
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR AfD und Diktaturgedenken: Mehr als ein „innerer Konflikt“
Die Berliner Gedenkstätte Hohenschönhausen im Ex-Stasi-Knast distanziert
sich vom Förderverein. Dahinter steht mehr als persönlicher Streit.
DIR 25 Jahre Wendeherbst: An diesem Tag beginnt die neue Zeit
Erinnerung an den 40. DDR-Geburtstag: Drinnen feiert das Politbüro, draußen
protestieren immer mehr. Niemand weiß, wie es weitergeht.
DIR Ein Erbe der DDR: Dr. Stasi
Über einen fragwürdigen Doktortitel ist schon so mancher gestolpert. Doch
Exfunktionäre der Stasi schmücken sich bis heute damit.
DIR Gedenkstätte in Berliner Gefängnis: Polizeizellen zu Lernorten
Eine Initiative will das Gefängnis der Volkspolizei am Alexanderplatz zum
"Lernort" umgestalten.
DIR DDR und West-Berlin: Die Stasi kannte alle Polizisten
Sie hatte die West-Berliner Polizei massiv im Visier. Die Stasi wusste
viel, konnte seit 1972 aber laut jüngsten Forschungsergebnissen kaum noch
Spitzel platzieren.
DIR Kolumne Leuchten der Menschheit: Nicht mal Kaffee in der DDR
Im Jahr 1977 stiegen die Preise auf dem Weltmarkt drastisch an. Die
SED-Führung reagierte mit einer „Versorgungsrichtlinie Kaffee“.
DIR Gedenken: Die Mauer ist weg
Viele Jugendliche können mit der jüngsten deutschen Vergangenheit nur wenig
anfangen. Mit einer 10. Klasse aus Bayern unterwegs im Mauermuseum .
DIR Streit der Woche: „Spielwiese für Alt-Stalinisten“
Steht die Linkspartei vor dem Aus? Pirat Oliver Höfinghoff sagt ja:
Frischer Wind blase aus einer anderen Richtung. Die Linke Caren Lay
widerspricht.
DIR Pleite im Stasi-Knast: Kulturstaatsminister reagiert auf Gedenkstättendefizite
Andrang Weil die Zahl der jungen Besucher im Ex-Stasi-Knast
Hohenschönhausen stetig steigt, droht der Gedenkstätte ein Defizit. Denn
Schülergruppen haben freien Eintritt. Der Bund will helfen.