# taz.de -- Stimmen zum EuGH-Urteil zu Google: „Es ist verrückt“
> Stärkung der Persönlichkeitsrechte oder Eingriff in die Pressefreiheit?
> Presseschau zum Google-Urteil des EuGH über ein „Recht auf
> Vergessenwerden“.
IMG Bild: Google könnte demnächst Tausende Anträge auf Löschung von Links bekommen.
BERLIN taz | Während das Urteil in Europa tendenziell eher begrüßt wird,
sehen viele amerikanische Kommentatoren eine Gefährdung der Meinungs- und
Pressefreiheit.
faz.net: „Nun sind die Brüsseler Richter den Politikern zuvor gekommen. Und
sie haben richtig entschieden….Die Auslegung der Richter ist nur
konsequent. Längst sind Dienste wie Google und Yahoo keine reinen
Suchdienste mehr, sondern globale Datenaggregatoren von nie gekannter
Dimension“
Süddeutsche Zeitung: „Die Urteile, die dieser Gerichtshof neuerdings fällt,
sind die beste Werbung für Europa, die es derzeit gibt – für ein Europa der
Bürger und der Bürgerrechte….Google ist nicht der Pontius Pilatus des
Internets; Google kann also nicht einfach seine Hände in Unschuld waschen,
wenn es auf Internet-Seiten mit falschen oder kompromittierenden Daten
verweist….Die Zeit, in der man den Eindruck haben konnte, das Recht
kapituliere vor den Großen des Internets, geht damit zu Ende.”
Der Deutschlandfunk zitiert La Charente Libre (Frankreich): „Das Recht auf
nachträgliche Kontrolle der Bürger wird von Google und anderen
Internet-Riesen wie Facebook zwar heftig kritisiert. Eine Reglementierung
der massiven Verbreitung und Verwendung privater Daten ist aber
unverzichtbar. Dieses Urteil ist ein erster Sieg auf dem Weg dorthin."
Jimmy Wales (einer der Gründer von Wikipedia): „Es ist schockierend, dass
so eine Regelung von der EU kommt und nicht von einem autoritärem Staat.
[…] Wird von Google jetzt erwartet, dass es weite Sphären des Web zensiert?
Müssen sie einen komplexen Zensurapparat aufbauen, um Informationen zu
blocken, die nach dem Willen des Gerichts nicht verlinkt werden dürfen? Es
ist verrückt.“
Jeffrey Rosen (Amerikanische Rechtsprofessor): „Das könnte Google eher in
einen Chefzensor für die Europäische Union als in eine neutrale Plattform
verwandeln.“
Der Spiegel zitiert La Repubblica (Rom):"Die Entscheidung des Gerichts ist
beispiellos. Und das ist sie wortwörtlich: Niemand ist jemals bis zu diesem
Punkt vorgedrungen, um die Rechte der Bürger im Netz durchzusetzen."
Paul Lewis (BBC-Journalist über Twitter): „Die Entscheidung des europäische
Gerichtshofs wird nicht gewöhnlichen Leuten helfen, sondern öffentlichen
Personen erlauben, ihre beschämende Vergangenheit zu verbergen."
Die Times (London): „Dieses Recht auf Vergessen ist keine gute Sache. Es
bedeutet letztendlich, anderen Menschen die Erinnerung zu verbieten.
Webnutzern wird der Zugang zu öffentlich verfügbaren Informationen
verweigert.“
New York Times: „Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs kann alles
entfernt werden, was unangemessen, irrelevant oder nicht länger relevant
ist. Wann genau das der Fall ist, sagten die Richter aber nicht. Der Wunsch
jedes Einzelnen, Informationen über sich zu entfernen, ist zwar
verständlich - wenn es zum Beispiel um kompromittierende Fotos in sozialen
Netzwerken geht. Aber der Gesetzgeber sollte keine Rechte schaffen, die so
mächtig sind, dass sie die Presse- und Meinungsfreiheit einschränken.“
The Guardian (London): „Das Ergebnis ist entweder eine gruselige Parallele
zu Chinas Zensur von Suchergebnissen oder ein enormer Anreiz für technische
Investoren sich aus Europa zu verziehen. Keines von beiden scheint im
Entferntesten wünschenswert.“
CNN (Atlanta): „Der potenziell abschreckende Effekt des Urteils könnte
diejenigen, die gegen das Recht sind, dazu bringen ihre bereits
beträchtlichen Lobbyanstrengungen zur Abschaffung des Rechtes zu verdoppeln
und so diese Regulierung irrelevant zu machen. Wie sich die Situation jetzt
darstellt, hat das Gericht eine Urteil erlassen, das einen großen Einfluss
darauf haben könnte, wie Suchmaschinen arbeiten und wie wir das Internet in
Zukunft benutzen.“
14 May 2014
## AUTOREN
DIR Annika Waymann
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