# taz.de -- Verstaatlichung von AKWs: Wer hat mit wem gesprochen?
> Die SPD-geführten Ministerien für Wirtschaft und Umwelt bestreiten
> Gespräche mit Stromkonzernen. Merkels Sprecher hingegen nicht.
IMG Bild: Auch das niedersächsische AKW Grohnde würden die Betreiber gern loswerden, bevor der teure Abriss kommt
BERLIN taz | Haben die Energiekonzerne mit der Bundesregierung bereits
Gespräche über ihren [1][Plan] geführt, ihre Atomkraftwerke in eine
bundeseigene Stiftung zu überführen? Dazu gab es am Montag widersprüchliche
Angaben. Die SprecherInnen von Umwelt- und Wirtschaftsministerium – beide
SPD-geführt – bestritten dies ausdrücklich. Steffen Seibert, Sprecher von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), erklärte hingegen nur, es habe zu
dieser Frage „weder Verhandlungen noch Beschlüsse“ gegeben. Auf Nachfrage
sagte er, das Dementi beziehe sich ausdrücklich nicht auf „Gespräche“.
Der Spiegel hatte am Montag von Plänen der Energiekonzerne Eon, RWE und
EnBW berichtet, ihre Atomkraftwerke zusammen mit den Rückstellungen für
Rückbau und Entsorgung an eine bundeseigene Stiftung zu übertragen; im
Gegenzug wären sie bereit, einige Klagen gegen den Atomausstieg und die
Brennelementesteuer zurückzuziehen.
Während SPD, Grüne und Linke ablehnend bis empört auf den Vorschlag
reagierten, gab es aus der Union am Montag unterschiedliche Signale. Der
hessische Ministerpräsident Volker Bouffier zeigte sich offen für
Verhandlungen über den Plan. „Natürlich muss etwas passieren“, sagte er am
Rande der Präsidiumssitzung der Partei. „Wir können nicht warten, bis die
Unternehmen am Ende pleite sind.“ CDU-Generalsekretär Peter Tauber machte
hingegen klar, dass die Unternehmen nicht aus der Verantwortung für ihre
Kraftwerke entlassen werden dürfen.
## Unterstützung für die eine Hälfte
Die Debatte ist teilweise verwirrend. Denn die eine Hälfte des Vorschlags –
die Überführung der Rückstellungen in einen staatlich kontrollierten Fonds
– wird von SPD, Grünen und Umweltverbänden seit Jahren gefordert. So soll
sichergestellt werden, dass diese Gelder – derzeit rund 36 Milliarden Euro
– nicht durch Insolvenzen von Energiekonzernen geschmälert werden können.
Diese Idee koppeln die Betreiber nun mit dem – für die Regierung wohl
unakzeptablen – Plan, im Gegenzug von allen Ausstiegs- und
Endlagerungskosten befreit zu werden, auch wenn diese real viel höher sein
sollten als die bisher gebildeten Rücklagen. Möglicherweise dient der
Vorstoß lediglich dazu, die Fonds-Pläne insgesamt zu verhindern.
Dies darf nach Ansicht der Grünen keinesfalls passieren. Sie halten an der
Forderung nach einem Fonds fest, wollen die AKW-Betreiber im Gegenzug
keinesfalls aus der finanziellen Verantwortung entlassen. „Der dreiste
Vorstoß hat auch sein Gutes“, sagt die atompolitische Sprecherin Sylvia
Kotting-Uhl. „Erstmals beweisen die Konzerne damit selbst, dass bei der
Insolvenzsicherung der Rückstellungen Handlungsbedarf besteht."
12 May 2014
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## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
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