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       # taz.de -- Kolumne Brüssel verstehen: Garantierte GroKo für Europa
       
       > Lohnt es sich, am 25. Mai taktisch zu wählen? Die Antwort hängt, wie so
       > oft, unmittelbar mit der deutschen Bundeskanzlerin zusammen.
       
   IMG Bild: Angela Merkel hat Brüssel genau im Blick
       
       Wen soll ich wählen? Knapp zwei Wochen vor der Europawahl am 25. Mai wird
       diese Frage langsam akut. Und das ZDF-Duell zwischen den Spitzenkandidaten
       der etablierten Parteien hat die Entscheidung nicht gerade erleichtert.
       Denn statt über den richtigen Kurs zu streiten, waren Schulz (SPD) und
       Juncker (EVP/CDU/CSU) auf Schmusekurs.
       
       Doch was ist mit den Alternativen? Muss man Grün wählen, wenn man grüne
       Politik in Europa will – oder vielleicht doch lieber Schulz, weil nur der
       eine rotgrüne Mehrheit organisieren kann? Diese Frage eines Lesers lässt
       sich auch allgemeiner formulieren: Lohnt es sich eigentlich, taktisch zu
       wählen?
       
       Um es direkt zu sagen: Nein, in Europa nicht. Aus zwei Gründen: Zum einen
       fehlt eine 5-Prozent-Hürde wie im Bundestag, das Bundesverfassungsgericht
       hat sogar die 3-Prozent-Hürde abgeschafft. Es fallen also keine Stimmen
       unter den Tisch, selbst Radikale haben eine Chance. Zum anderen herrscht im
       Europaparlament nicht das in der deutschen Politik übliche Lagerdenken. Die
       Abgeordneten sind keinem Fraktionszwang unterworfen, sondern können frei
       entscheiden. Alle Parteien kämpfen auf eigene Rechnung, niemand hat eine
       Koalition angekündigt. Auch die Grünen halten sich bedeckt.
       
       Doch Vorsicht: Das heißt nicht, dass nach der Wahl am 25. Mai der Gewinner
       den Ton angibt und sich eine passende Mehrheit sucht. Weit gefehlt! Auch
       diesmal dürfte das ungeschriebene Gesetz gelten, dass sich der Wahlsieger
       um eine Große Koalition bemüht. Die regiert das EP nämlich schon seit
       Jahren.
       
       Grüne, Linke und Piraten würden dabei außen vor bleiben. Schlimmer noch:
       Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) redet auch noch mit. Sie behält
       sich das letzte Wort bei der Nominierung des Kommissionspräsidenten vor –
       und tut noch dazu alles, um Schulz zu verhindern. Sogar in die
       Geschäftsordnung des Parlaments mischt sie sich ein. Selbst wenn es Schulz
       trotzdem gelingen sollte, die Europawahl für sich zu entscheiden, müsste er
       wahrscheinlich eine Koalition mit den Konservativen eingehen. Denn ohne die
       Merkel-Leute bekommt er kaum die für seine Wahl zum Kommissionschef nötige
       Mehrheit.
       
       Für grüne oder gar linke Politik bleibt da wenig Platz. Taktisch wählen
       macht daher nur Sinn, wenn man auf jeden Fall den drohenden Komplettsieg
       des Merkel-Lagers verhindern will – und mit einer GroKo in Brüssel leben
       kann. Es wäre die Wahl des kleineren Übels.
       
       14 May 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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