# taz.de -- Ukraine nach Abstimmung: Separatisten wollen zu Russland
> Nach dem „Ausdruck des Willens des Volkes“ bei dem Referendum bittet der
> Separatistenführer um die Aufnahme zu Russland. Die EU hofft auf Dialog.
IMG Bild: Applaus für den Separatistenanführer in Donezk.
DONEZK/BRÜSSEL afp/dpa | Die Separatisten in der selbsternannten
„Volksrepublik Donezk“ in der Ostukraine haben die Region zum souveränen
Staat erklärt und den Beitritt zu Russland beantragt. Nach dem „Ausdruck
des Willens des Volkes“ bei dem Referendum vom Sonntag bitte er die
Russische Föderation, die Aufnahme der „Volksrepublik Donezk“ zu prüfen,
sagte Separatistenführer Denis Puschilin am Montag.
Am Sonntag hatten in einem international nicht anerkannten Referendum nach
Angaben der prorussischen Separatisten 89 Prozent der Teilnehmer für eine
Abspaltung von der Ukraine votiert.
Die Separatisten folgen mit ihrem Vorgehen dem Beispiel der ukrainischen
Schwarzmeerhalbinsel Krim, die im März nach einem Referendum von Russland
annektiert wurde. Am Montag erklärte der Kreml, er respektiere die
Ergebnisse der Referenden in Donezk und der Region Lugansk. Die
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die ab Mittwoch
einen Runden Tisch plant, gab jedoch an, Moskau habe die Ergebnisse nicht
offiziell anerkannt.
Die Europäische Union hofft vor der Präsidentenwahl in der Ukraine am 25.
Mai auf eine Entschärfung der Krise durch einen Dialog der
Konfliktparteien. Die 28 EU-Außenminister sicherten am Montag in Brüssel
dem Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE), dem Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter,
Unterstützung für dessen Plan zur Beruhigung der Lage zu.
Sie beschlossen auch Einreiseverbote und Kontensperrungen für insgesamt 13
Personen, die die Annexion der Krim durch Russland unterstützt haben
sollen. Damit steigt die Zahl der von solchen Maßnahmen betroffenen
Personen auf 61. Erstmals wurden auch zwei von Russland beschlagnahmte
Unternehmen auf der Krim auf eine schwarze Liste gesetzt: Mit ihnen dürfen
EU-Firmen keine Geschäfte machen. Über die Verhängung noch weiter
reichender Wirtschaftssanktionen gibt es nach wie vor Streit innerhalb der
Union.
## „Runder Tisch“ soll helfen
Steinmeier sagte, ein „Runder Tisch“ in der Ukraine unter dem Ko-Vorsitz
des früheren deutschen Botschafters Wolfgang Ischinger solle noch am
Mittwoch seine Arbeit aufnehmen. Ungewiss ist noch, ob auch Vertreter der
prorussischen bewaffneten Gruppen aus dem Osten und Süden der Ukraine
teilnehmen dürfen. Über die Modalitäten müsse die Ukraine entscheiden. Laut
Burkhalter wird dies von Russland gefordert. Er denke aber nicht, „dass da
Leute mit Waffen kommen“.
Die Beratungen des Runden Tisches sollen durch öffentliche Konferenzen
(Town Hall Meetings) in verschiedenen Städten ergänzt werden. Dies soll
laut Burkhalter „helfen, die Polarisierung der ukrainischen Gesellschaft
rückgängig zu machen“. Dabei müsse es unter anderem um Dezentralisierung,
Minderheitenschutz und um den Status der russischen Sprache gehen.
„Wir müssen in diesen nächsten 14 Tagen versuchen, die Absage an Gewalt und
Separatismus durchzusetzen“, sagte Steinmeier. Er appellierte an Russland,
„alle verfügbaren Kanäle zu den Separatisten im Osten des Landes zu nutzen,
damit Gewalt und Abspaltungstendenzen ein Riegel vorgeschoben wird“.
In einer Erklärung der Außenminister heißt es, das sogenannte Referendum
vom Sonntag in Teilen der Ostukraine werde nicht anerkannt. Steinmeier
sagte, das Referendum sei illegal. „Es steht völlig quer zu den
verfassungsrechtlichen Vorgaben in der Ukraine.“ Angesichts der Berichte
über Fälschungen könne er die Abstimmung „nicht einmal ernst nehmen“.
## „ESC-Abstimmung glaubwürdiger“
Auch Burkhalter sagte, das Referendum widerspreche der ukrainischen
Verfassung. „Die Abstimmung beim Eurovision Song Contest war glaubwürdiger
und bedeutungsvoller als jene gestern in Donezk und Lugansk“, sagte der
britische Außenminister William Hague.
Die EU-Außenminister erklärten, die geplanten Präsidentenwahlen seien ein
entscheidendes Kriterium dafür, ob tiefgreifende Wirtschaftssanktionen
folgen. Die EU werde „der Haltung und dem Verhalten gegenüber freien und
fairen Wahlen“ eine besondere Beachtung schenken, wenn man über weitere
Maßnahmen entscheide. „Das ist eine starke Botschaft“, sagte Hague. Solche
Wirtschaftssanktionen müssten für den Fall vorbereitet werden, dass die
Wahlen gestört werden, sagte auch Steinmeier. „Niemand will das“, sagte er.
Die EU wolle eine Entschärfung der Gesamtlage.
Der österreichische Außenminister bekräftigte seinen Widerstand gegen
Wirtschaftssanktionen. Man solle diese Strafen nicht herbeisehnen. „Denn
sie würden nicht nur Russland schaden, sondern sie würden definitiv auch
uns schaden.“ Österreich plädiere für eine Verhandlungslösung.
12 May 2014
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