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       # taz.de -- Nach Abstimmung in Ukraine: EU verschärft Sanktionen
       
       > Das Ergebnis der Abstimmungen in der Ostukraine müsse nun im Dialog
       > umgesetzt werden, fordert der Kreml. Die Bundesregierung weist das
       > Ergebnis zurück.
       
   IMG Bild: Trauer in Mariupol, hier waren mehrere Menschen getötet worden.
       
       MOSKAU/BRÜSSEL/BERLIN afp/dpa | Als Reaktion auf die Ukraine-Krise und die
       Destabilisierung des Landes hat die Europäische Union ihre Sanktionen
       verschärft. Dies beschlossen die EU-Außenminister am Montag bei einem
       Treffen in Brüssel, wie offiziell mitgeteilt wurde. Nach Angaben von
       EU-Diplomaten werden 13 weitere Verantwortliche mit Einreiseverboten und
       Kontosperren in der EU belegt sowie die Vermögen von zwei Unternehmen
       eingefroren, die von der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland
       profitiert haben sollen.
       
       Bei den nun mit Sanktionen belegten Verantwortlichen handelt es sich mit
       einer Ausnahme um Ukrainer, wie Luxemburgs Außenminister Jean-Asselborn am
       Morgen dem Deutschlandfunk sagte. Der Beschluss sei noch eine Reaktion auf
       die „Abtrennung und Annexion der Krim“, sagte Bundesaußenminister
       Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Brüssel. Bereits zuvor hatten auf der
       EU-Sanktionsliste die Namen von 48 Ukrainern und Russen gestanden.
       
       Russland hat das Ergebnis der umstrittenen [1][Referenden für die
       Abspaltung des Ostens der Ukraine] anerkannt. „Moskau respektiert den
       Ausdruck des Willens der Bevölkerung der Regionen Donezk und Lugansk“,
       erklärte der Kreml am Montag. Das Ergebnis der Abstimmungen müsse nun auf
       „zivilisierte Weise und ohne weitere Gewalt“ im Dialog zwischen der
       Übergangsregierung in Kiew und den prorussischen Separatisten umgesetzt
       werden.
       
       Gleichzeitig fordert Moskau eine Teilnahme der Separatisten an einer
       weiteren internationalen Ukraine-Konferenz. Eine Neuauflage der Gespräche
       in Genf, an denen neben der ukrainischen und der russischen Regierung die
       EU und die USA teilnahmen, sei wenig sinnvoll, sagte Russlands
       Außenminister Sergej Lawrow. Stattdessen müssten die Gegner der
       Übergangsregierung in Kiew mit am Verhandlungstisch sitzen.
       
       Kiew und der Westen betrachten die Referenden als illegal und wollen die
       Ergebnisse nicht anerkennen. Kiew beschuldigt Moskau, die Referenden
       organisiert und finanziert zu haben. Turtschinow betonte, die Regierung in
       Kiew sei zur Fortsetzung des Dialogs mit all jenen bereit, „die kein Blut
       an den Händen haben“ und die ihre Ziele mit legalen Mitteln verfolgten.
       
       ## Bundesregierung erkennt nicht an
       
       Deutschland wird die umstrittenen Referenden im Osten der Ukraine über eine
       Abspaltung vom Rest des Landes nicht anerkennen. „Eine solche Abstimmung
       kann und wird die internationale Gemeinschaft nicht akzeptieren“, sagte
       Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
       
       Die Befragungen seien eindeutig ein „Verstoß“ gegen die ukrainische
       Verfassung. Dagegen legt die Bundesregierung weiterhin großen Wert darauf,
       dass die Präsidentenwahl am 25. Mai wie geplant stattfindet.
       
       Seibert mahnte die Konfliktparteien in der Ukraine abermals zu einem
       „Nationalen Dialog“, den die Bundesregierung auch unterstützen will. Der
       ehemalige deutsche Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger soll einer der beiden
       Ko-Vorsitzenden eines „Runden Tisches“ werden, mit dem der Dialog in Gang
       gebracht werden soll. Der zweite Ko-Vorsitzende soll aus der Ukraine
       kommen.
       
       Der 68-jährige Ischinger ist derzeit Vorsitzender der Münchner
       Sicherheitskonferenz, eines der wichtigsten Foren zur internationalen
       Außen-und Sicherheitspolitik. Zuvor war er deutscher Botschafter in den USA
       und in Großbritannien gewesen.
       
       ## Gysi vermittelt in Moskau
       
       Linksfraktionschef Gregor Gysi hat in Moskau seine Vermittlungsbemühungen
       in der Ukraine-Krise aufgenommen. Erster Gesprächspartner ist der
       Vize-Präsident des russischen Föderationsrates, Ijas Umachanow. Dies
       bestätigte am Montag das Oberhaus der Nachrichtenagentur dpa. Ein Sprecher
       Gysis sagte, dass im Anschluss auch ein Termin mit Vize-Außenminister
       Wladimir Titow sowie am späten Nachmittag ein Treffen mit dem Präsidenten
       der Staatsduma, Sergej Naryschkin, geplant seien. Gysi hält sich demnach
       bis Dienstag in Moskau auf.
       
       Vor seiner Abreise am Sonntag hatte Gysi erklärt, er wolle seinen Beitrag
       zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt leisten. Die Linke gibt dem Westen und
       der Bundesregierung erhebliche Mitschuld an den zunehmenden Spannungen in
       der Krise. Russland sei „nicht in erster Linie“ dafür verantwortlich.
       Naryschkin gehört zu den russischen Politikern, die von den USA und der EU
       mit Sanktionen belegt sind.
       
       12 May 2014
       
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