# taz.de -- Politische Krise in Thailand: Man spricht schon von „Thaitanic“
> Die Opposition in Thailand marschiert zum Amtssitz der Regierung. Eine
> baldige Lösung der politischen Krise zeichnet sich nicht ab.
IMG Bild: Anhänger von Yingluck Shinawatra in Bangkok.
BANGKOK ap/dpa | Der Machtkampf in Thailand ist am Montag in eine neue
Runde gegangen. Oppositionsführer Suthep Thaugsuban marschierte mit seinen
Anhängern von seinem bisherigen Lager in einem Park der Hauptstadt Bangkok
zu den Regierungsbüros, die wegen Straßenprotesten seit Monaten leer
stehen. Dort will er sein neues Hauptquartier einzurichten. Die
Übergangsregierung hat ihren Sitz hingegen inzwischen in einem Provisorium
am Stadtrand.
Am Montag berät der Senat des Landes über die verfahrene Lage. Eine Zeitung
in Bangkok verglich den Zustand des Landes am Montag mit einem sinkenden
Schiff und nannte das Land die Thaitanic.
Die Senatoren, Mitglieder der zweite Parlamentskammer, wollten nur
informell zusammenkommen, um über Auswege zu beraten. Es blieb unklar, wie
viele Senatoren an den Beratungen hinter verschlossenen Türen teilnehmen
wollten. Die feindlichen politischen Lager standen sich weiter
unversöhnlich gegenüber.
Regierungsgegner belagerten den Regierungssitz, wo ihr Anführer Suthep
Thaugsuban ein Büro besetzt hat. Sie fordern die Absetzung des Kabinetts
und einen ungewählten Volksrat, der das Land führen soll. Sie hatten ein
Ultimatum bis Montag gesetzt. Sie werfen der Regierung Korruption und
Ausbeutung des Staats vor.
Die Regierungsanhänger harren an einem Kundgebungsplatz am nordwestlichen
Stadtrand aus. Sie bestehen auf baldigen Neuwahlen, drohen mit
Massenprotesten, sollte das Kabinett abgesetzt werden und warnen vor einem
Bürgerkrieg. Analysten gehen davon aus, dass sie die Wahlen gewinnen
würden.
## Streit über Befugnisse des Senats
Der Senat hatte vergangene Woche einen neuen Präsidenten gewählt, der als
regierungskritisch gilt. Surachai Liengboonlertchai sagte nach seiner Wahl
nach Medienberichten: „Ich kann nicht tatenlos zusehen, wie Anführer beider
Seiten die Probleme nur noch verschlimmern.“ Die Regierungsgegner lasen
daraus eine Bereitschaft zum Handeln.
Rechtsexperten streiten aber darüber, ob der Senat überhaupt einen neuen
Regierungschef ernennen könnte. Das höchste Gericht hatte die amtierende
Regierungschefin Yingluck Shinawatra in einem umstrittenen Urteil
vergangene Woche wegen Verfassungsbruchs des Amtes enthoben. Die
Regierungpartei ernannte Handelsminister Niwatthamrong Boonsongpaisan als
Nachfolger. Die Regierungsgegner sprechen ihm jede Legitimität ab. Sie
haben auch an hohe Richter und die Wahlkommission appelliert, einen neuen
Regierungschef zu ernennen.
„Es gibt in der Verfassung keinen Paragrafen, der Richtern diese
Verantwortung gibt“, zitierte die Zeitung Nation einen ranghohen Richter.
„Die Gegner Sutheps würden das nicht anerkennen, und damit würde der
Konflikt nicht beendet.“
12 May 2014
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