# taz.de -- Kommentar Abstimmung in der Ukraine: Sieg der Falken
> Die EU muss mehr Druck ausüben und Russland sollte klare Worte an die
> Rebellen richten. Viel Zeit bleibt bis zum Referendum am Sonntag nicht.
IMG Bild: Prorussische Milizionäre an einem Checkpoint in Slawjansk
Die Zeichen in der Ukraine stehen auf Sturm: Die „Volksrepublik Donezk“
hält am 11. Mai als Referendumstermin fest, und die Regierung in Kiew will
die „Antiterroristische Operation“ – insbesondere vor der Stadt Slawjansk –
fortsetzen.
Russlands Präsident Wladimir Putin konnte mit seiner Bitte um Verschiebung
der Abstimmung im Osten der Ukraine nur gewinnen. Bei allzu großer Nähe zu
den Lokalpatrioten im Donbass riskiert er eine weitere Verschärfung der
Sanktionen. Seine halbherzige Bitte an die Separatisten hat er vermutlich
nur ausgesprochen, weil ihm im Gegenzug von westlicher Seite Zugeständnisse
gemacht worden sind.
Vielleicht wollte sich Putin aber auch angesichts des schlecht
vorbereiteten Referendums eine Blamage ersparen oder verhindern, dass sein
Image vom Eroberer ohne Blutvergießen, das ihm das Krim-Abenteuer
eingebracht hat, von einem ukrainischen Bürgerkrieg mehr als angekratzt
wird.
Wie konnte es aber sein, dass auf einen Mittwoch mit mehreren
hoffnungsvollen Signalen [1][dieser schwarze Donnerstag] folgte, der die
Ukraine wieder ein Stückchen näher an den Bürgerkrieg rückt? Gerade erst
hatten sich die Übergangsregierung in Kiew und die Aufständischen auf einen
Gefangenenaustausch geeinigt, hatte Putin um Verschiebung des Referendums
gebeten und hatte es erste Anzeichen einer Dialogbereitschaft auf beiden
Seiten gegeben.
Offensichtlich ringen auf beiden Seiten Tauben und Falken um die
Vorherrschaft. Diplomaten und Kriegstreiber. Den Donnerstag können
jedenfalls eindeutig die Falken für sich verbuchen.
Und wie könnten die Tauben beider Lager unterstützt werden?
Der Kiewer Wunsch nach einer größtmöglichen Nähe zur EU gibt Europa viele
Möglichkeiten an die Hand, Druck auf Kiew auszuüben. Brüssel muss von Kiew
einfordern, mit den Aufständischen in einen Dialog zu treten und die Waffen
schweigen zu lassen. Russland wiederum muss aufgefordert werden, seiner
halbherzigen Bitte an die Aufständischen mehr Nachdruck zu verleihen. Eine
Bitte kann man schon mal abschlagen. Eine kategorische Aufforderung Putins
an die Rebellen, das Referendum zu verschieben, könnten diese nicht mehr so
einfach ignorieren.
Die Zeit allerdings drängt. Bis zum 11. Mai sind es nur noch drei Tage.
9 May 2014
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DIR Bernhard Clasen
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