# taz.de -- Strafe für Aktivisten in Saudi-Arabien: Haft und tausend Peitschenhiebe
> Der liberale Menschenrechtsaktivist Raif Badawi ist verurteilt worden. Er
> hatte auf einer Webseite die Religionspolizei im Land kritisiert.
IMG Bild: Facebook-Kampagne für die Freilassung des Aktivisten.
RIAD afp | Wegen „Beleidigung des Islams“ hat ein Gericht in Saudi-Arabien
einen Menschenrechtsaktivisten zu zehn Jahren Haft und tausend
Peitschenhieben verurteilt. Der Gründer der Organisation Liberales
Saudiarabisches Netzwerk, Raif Badawi, müsse zudem ein Bußgeld von
umgerechnet knapp 194.000 Euro zahlen, sagte die Vorsitzende des Netzwerks,
Suad Schammari, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die
Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die sofortige
Freilassung Badawis.
Schammari kritisierte das Urteil als „ungerecht“. Badawi sei ein
„politischer Gefangener“. Der Aktivist war im Juni 2012 festgenommen
worden. In erster Instanz wurde er im Juli vergangenen Jahres zu sieben
Jahren Gefängnis und 600 Peitschenhieben verurteilt. Die Behörden verboten
ein vom ihm betriebenes Internetportal, in dem er vor allem die
saudiarabische Religionspolizei kritisiert hatte. Das Portal ist aber über
einen anderen Server weiter erreichbar, wie Schammari betonte.
Amnesty International kritisierte das Urteil als „skandalös“ und forderte,
den Aktivisten unverzüglich und ohne Vorbedingungen freizulassen. Das
Liberale Saudiarabische Netzwerk existiert nur virtuell. Eine für Mai 2011
geplante Konferenz in Dschiddah war damals auf Druck der Religiösen wieder
abgesagt worden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW)
hatte im Dezember das Königreich aufgerufen, die „Einschüchterung“ von
Aktivisten zu beenden und das Strafgesetzbuch gemäß den Menschenrechten zu
reformieren.
In Saudi-Arabien herrscht die besonders puritanische Auslegung des Islam,
der Wahhabismus. Die Religionspolizei setzt die Gesetze in dem Königreich
mit harter Hand durch. Kritiker bemängeln, dass vielfach nicht die
Regierung, sondern religiöse Autoritäten das Sagen hätten. In den
vergangenen Monaten wurden mehrere Menschenrechtsaktivisten strafrechtlich
verfolgt und belangt.
8 May 2014
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