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       # taz.de -- Snowden soll nicht nach Berlin: „Tricksende“ Aufklärer
       
       > Der Streit im NSA-Ausschuss spitzt sich zu: Die Union will eine Befragung
       > von Snowden in Berlin „kategorisch“ verhindern. Die Opposition ist sauer.
       
   IMG Bild: Kein Herz für Snowden: die CDU-Männer im NSA-Ausschuss, Roderich Kiesewetter (links) und Patrick Sensburg
       
       BERLIN taz | Der Streit im erst jüngst eingesetzten
       NSA-Untersuchungsausschuss droht sich zuzuspitzen. Am Mittwoch bekräftigten
       SPD und Union, zwar in der kommenden Sitzung des Gremiums den
       NSA-Whistleblower Edward Snowden als Zeugen zu laden – nicht aber in
       Berlin, wie es die Opposition will.
       
       Grüne und Linkspartei haben für die Sitzung am Donnerstag einen Antrag
       eingebracht, Snowden im Ausschuss anzuhören. „Es wird gebeten“, heißt es
       darin, dass dieser „im Deutschen Bundestag über seine Kenntnisse Auskunft“
       erteile. Diesen Passus, sagte SPD-Obmann Christian Flisek, werde man
       „abtrennen“. Stattdessen soll Snowdens deutscher Anwalt, Wolfgang Kaleck,
       angefragt werden und erklären, welche Befragungsmöglichkeiten er für seinen
       Mandanten sehe.
       
       Die Koalition kann im Ausschuss über ihre Mehrheit Verfahrensfragen auch
       allein bestimmen. Eine solche, sagte Flisek, sei auch die Art und Weise der
       Snowden-Befragung. Ziel sei eine erste Anhörung des Whistleblowers am 3.
       Juli. Laut CDU soll diese per Video erfolgen.
       
       Die Opposition schimpfte über das Vorgehen. Linken-Obfrau Martina Renner
       sprach von „Trickserei“. „Snowden wird sich per Video aus Moskau nicht frei
       äußern können. Dann will ich ihn lieber gar nicht hören.“ Renner kündigte
       an, notfalls vor dem Bundesgerichtshof eine Ladung Snowdens nach Berlin
       einzuklagen.
       
       ## Facebook, Apple und Google einladen
       
       Patrick Sensburg, Vorsitzende des Ausschusses, appellierte an die
       Opposition, erst einmal die Video-Anhörung auszuprobieren. „Wir würden
       schnell merken, ob Snowden gehemmt ist und gerne mehr sagen würde. Wenn
       Snowden in Russland nicht frei sprechen kann, müssten wir neu überlegen.“
       
       Sensburg hielt sich offen, der Bundesregierung am Ende sogar zu empfehlen,
       ihre Entscheidung zu überdenken – „wenn eine Vernehmung von Snowden in
       Deutschland die einzige Möglichkeit ist, an bestimmte Erkenntnisse zu
       kommen und alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind“.
       
       CDU-Obmann Roderich Kiesewetter zeigte sich am Mittwoch hingegen nicht
       kompromissbereit. „Eine Befragung Snowdens in Berlin schließe ich geradezu
       kategorisch aus.“ Dies sei so auch mit der SPD abgestimmt. Kiesewetter
       betonte, der Ausschuss sei „kein Snowden-Ausschuss“. Der Ex-NSAler sei nur
       einer von rund 100 Zeugen, die man am Donnerstag laden wolle.
       
       Gehen die Anträge durch, wird als erster Zeuge am 22. Mai der frühere
       Präsident des Bundesverfassungsgericht, Hans-Jürgen Papier, angehört.
       Folgen sollen in den nächsten Monaten unter anderen Bundeskanzlerin Angela
       Merkel, ihr Vorgänger Gerhard Schröder, Verfassungsschutzchef Hans-Georg
       Maaßen oder BND-Präsident Gerhard Schindler.
       
       SPD-Obmann Flisek kündigte an, auch die „Leitungsebene“ der
       US-Internetunternehmen Facebook, Apple und Google in den Ausschuss einladen
       zu wollen. Diese sollten erklären, wie sie sich vor der Gefahr schützen,
       dass Geheimdienste ihre Daten systematisch abgriffen.
       
       7 May 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Konrad Litschko
   DIR Christian Rath
       
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