# taz.de -- Krise in Thailand: Minister wird Übergangspremier
> Das Verfassungsgericht hat die Ministerpräsidentin ihres Amtes enthoben.
> Auch Kabinettsmitglieder gehen. Ihr bisheriger Stellvertreter übernimmt
> bis zu den Neuwahlen.
IMG Bild: Wirtschaftsminister Boonsongphaisan tritt vorerst an die Stelle des Premiers.
BANGKOK ap | Nach der Absetzung von Thailands Ministerpräsidentin Yingluck
Shinawatra führt der bisherige Stellvertreter Niwatthamrong Boonsongpaisan
kommissarisch die Regierung. Das teilten die verbliebenen
Kabinettsmitglieder am Mittwoch in Bangkok mit. Das Verfassungsgericht
hatte neben Yingluck auch neun Minister ihrer Ämter enthoben.
Das Gericht befand Yingluck einstimmig für schuldig, mit der Versetzung des
Chefs des Nationalen Sicherheitsrats 2011 zum eigenen Nutzen gehandelt und
somit gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Die Entscheidung dürfte die
politische Krise weiter verschärfen. Die neun Minister, die nun ebenfalls
ihre Posten räumen müssen, waren nach Einschätzung der Richter in die
umstrittene Versetzung verstrickt.
Bei einer Anhörung am Dienstag hatte sie alle Anschuldigungen
zurückgewiesen. „Als Ministerpräsidentin bin ich berechtigt, Pflichten, die
ich gegenüber dem Volk habe, auszuüben“, sagte sie.
Die Entscheidung dürfte die Kirse in dem Land weiter verschärfen. Der
Konflikt zwischen den großen politischen Lagern in Thailand währt bereits
seit 2006. Damals wurde Yinglucks Bruder Thaksin Shinawatra vom Militär
gestürzt.
Yingluck kam 2011 an die Macht; ihr wird vorgeworfen, nur eine Marionette
ihres inzwischen im Exil lebenden Bruders zu sein. Bei den Protesten gegen
sie kamen seit November mehr als 20 Menschen ums Leben. Für den 20. Juli
sind Neuwahlen angesetzt.
7 May 2014
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