# taz.de -- Krise in der Ukraine: Ruhe an den Urnen
> Die Bundesregierung hat die ukrainische Regierung aufgefordert, ihre
> Militäroffensive im Osten des Landes zu stoppen. Und der OSZE-Chef reist
> nach Moskau.
IMG Bild: So ruhig wünscht man sich die Ukraine zu der Wahl. Hier in Odessa.
MOSKAU/BERLIN dpa/rtr/afp | Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung,
Gernot Erler, hat die ukrainische Regierung aufgefordert, die
Militäroffensive im Osten der Ukraine zu stoppen. Kiew müsse sein
„militärisches Vorgehen gegen pro-russische Separatisten im Osten der
Ukraine beenden“, sagte Erler im Interview mit der Neuen Osnabrücker
Zeitung.
Mit Blick auf die geplante Präsidentschaftswahl am 25. Mai erklärte der
SPD-Politiker: „Das Land braucht ein Umfeld, in dem sich die Bürger
möglichst normal an der Wahl beteiligen können. In weiten Teilen der
Ukraine ist dies problemlos möglich, im Osten aber nicht.“ Deshalb müssten
die Kämpfe dort aufhören, damit hinterher niemand sagen könne, die Wahlen
seien nicht korrekt abgelaufen. Die russische Regierung hat Zweifel an der
geplanten Präsidentschaftswahl geäußert.
An Mittwoch trifft sich der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, in Moskau mit dem
russischen Präsidenten Wladimir Putin. Bei dem Vermittlungsversuch wird es
darum gehen, wie die Lage vor der Präsidentenwahl am 25. Mai in der Ukraine
beruhigt werden kann.
Burkhalter, der Schweizer Bundespräsident ist, hatte am Dienstag eine
Waffenruhe gefordert. Die OSZE will die Wahl mit gut 1000 Beobachtern
begleiten und so einen fairen Ablauf sicherstellen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt den ukrainischen
Präsidentschaftskandidaten Pjotr Poroschenko im Kanzleramt. Der
schwerreiche Süßwarenunternehmer, der als aussichtsreichster Bewerber bei
der Wahl gilt, kündigte Medien zufolge auch ein Treffen mit Außenminister
Frank-Walter Steinmeier an. Die Ukraine wolle alle potenziellen Partner und
Verbündeten mobilisieren, um weitere Sanktionen gegen Russland zu
verhängen, sagte er demnach.
## Wirtschaftssanktionen schwächen Russland
Die Nato erwägt unterdessen, dauerhaft Truppen in Osteuropa zu
stationieren. Der oberste Nato-Kommandeur General Philip Breedlove sagte am
Dienstag vor Journalisten in Ottawa: „Ich denke, das ist etwas, was wir
erwägen müssen“. Die Idee werde den politischen Führern der
Mitgliedsstaaten zur Diskussion vorgelegt und es sei abzuwarten, was dabei
herauskomme, erklärte der US-General nach Angaben des kanadischen Senders
CBC.
Die gegen Russland im Ukraine-Konflikt verhängten US-Sanktionen zeigen nach
Einschätzung Washingtons deutliche Wirkung. Die Strafmaßnahmen hätten zu
einer massiven Kapitalflucht geführt und das russische Wirtschaftswachstum
fast auf Null gedrückt, sagte Finanzstaatssekretär Daniel Glaser am
Dienstag (Ortszeit) bei einer Kongressanhörung.
Er warnte zugleich vor einer weiteren Verschärfung der Sanktionen, wenn
Moskau nicht aufhöre, sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine
einzumischen. Mit Anwendung des vollen Sanktionsspektrums sei es möglich,
„die Schwäche und Verletzlichkeit der russischen Wirtschaft bloßzustellen“.
Im Osten der Ukraine herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände. Separatisten
fordern dort mehr Eigenständigkeit bis hin zu einem Anschluss an Russland
und haben diverse Orte unter ihre Kontrolle gebracht. Bei Kämpfen mit dem
ukrainischem Militär, das in den vergangenen Tagen eine Offensive gestartet
hatte, gab es viele Tote.
7 May 2014
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