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       # taz.de -- Thailands politisches Patt: Neue Runde in Bangkoks Machtkampf
       
       > Die Regierung kündigt die Wiederholung der Wahl an, die Opposition will
       > erneut boykottieren. Premierministerin Shinawatra droht der Amtsverlust.
       
   IMG Bild: Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawartra vor der Presse Anfang April.
       
       BANGKOK taz | Neuwahlen sind nach Meinung von Thailands Regierung und von
       prodemokratischen Gruppen der einzig verfassungskonforme Weg, um das Land
       voranzubringen. Premierministerin Yingluck Shinawatra hatte sich vergangene
       Woche mit der Wahlkommission auf einen neuen Wahltermin am 20. Juli
       verständigt.
       
       Damit soll die von der Opposition boykottierte Parlamentswahl vom 2.
       Februar wiederholt werden. Ein entsprechender Erlass muss noch von
       Thailands König Bhumibol Adulyadej unterzeichnet werden.
       
       Die neue Abstimmung wird nötig, weil das Verfassungsgericht die
       Februar-Abstimmung für nichtig erklärt hatte. Zur Begründung hieß es, diese
       habe nicht wie vorgeschrieben an einem einzigen Tag stattgefunden.
       
       Die Protestbewegung PDRC unter Suthep Thaugsuban hatte Wahllokale blockiert
       und WählerInnen gewaltsam daran gehindert, ihre Stimmen abzugeben. Doch als
       kürzlich die Pläne für die Juli-Wahl bekannt wurden, kündigte der frühere
       Vizepremier und einst ranghöchster Strippenzieher der oppositionellen
       Demokratischen Partei (DP), Suthep, an, weitere Abstimmungen ebenfalls zu
       blockieren.
       
       Das Ziel der Opposition ist es, den ihr verhassten Shinawatra-Clan
       politisch ein für allemal kaltzustellen. In ihren Augen ist Yingluck eine
       Marionette ihres Bruders Thaksin Shinawatra, der 2006 als Regierungschef
       vom Militär gestürzt wurde. Stattdessen will Suthep, der wiederholt zur
       „letzten Schlacht“ gegen Yingluck aufgerufen hat, einen demokratisch nicht
       legitimierten Volksrat einsetzen.
       
       ## Oppositionschef: Premierministerin soll ihre Macht „opfern“
       
       Auch DP-Chef Abhisit Vejjajiva lehnte Neuwahlen erneut ab und forderte
       Yinglucks Rücktritt. Sie müsse ihre Macht „opfern“, um den Weg für eine
       ernannte Übergangsregierung und politische Reformen frei zu machen.
       
       Kritiker bezeichneten den Vorschlag Abhisits, der von Ende 2008 bis Mitte
       2011 selbst Premier war, als verfassungswidrig. „Dieser basiert auf der vom
       PDRC-Mob erzeugten politischen Krise und dem Machtvakuum, das ein Ergebnis
       der illegalen Behinderung der Februar-Wahl ist“, schreibt der Politologe
       Kasian Tejapira von der Thammasat-Universität in der Bangkok Post.
       
       Spreche die Opposition von Reformen, meine sie nur solche, die der DP
       nützten, moniert Pitch Pongsawat von der Chulalongkorn-Universität. Die DP
       hatte die Februar-Wahl boykottiert und mischt bei Sutheps Protesten massiv
       mit.
       
       ## Verfassungsgericht will am Mittwoch über Yinglick urteilen
       
       Doch Yingluck gerät jetzt zunächst viel stärker juristisch unter Druck: Die
       Antikorruptionsbehörde wirft ihr Verfehlungen bei einem staatlichen
       Subventionsprogramm für Reis vor. Zudem muss sie sich am Dienstag vor dem
       Verfassungsgericht rechtfertigen, warum sie nach ihrem Wahlsieg 2011 den
       damaligen Chef des Nationalen Sicherheitsrats entlassen hatte.
       
       Der Entlassene hatte in der bereits erfolgreich auf seine Wiedereinstellung
       geklagt. Das schon früher nicht unparteiische Verfassungsrericht will
       bereits am Mittwoch sein Urteil verkünden. Das könnte sogar auf jene
       Minister ausgedehnt werden, welche die Entlassung des Sicherheitsratschefs
       unterstützt hatten.
       
       Längst sprechen die Anhänger der Regierung, die sogenannten Rothemden, von
       Versuchen eines juristischen Putsches, wie er Ende 2008 gegen die damals
       regierende Thaksin-treue People Power Party stattgefunden hatte. Sollte
       ihre Regierung erneut gestürzt werden, wollen die Rothemden direkt nach
       Bangkok marschieren.
       
       6 May 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Nicola Glass
       
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