# taz.de -- Kritik vom Landesrechnungshof: Wowereit lässt fünf gerade sein
> Der Landesrechnungshof moniert die fehlende Kostenaufstellung für die
> geplante Zentral- und Landesbibliothek und fordert, mehr Standorte zu
> prüfen.
IMG Bild: Beim Bau der ZLB will der Senat viel Geld in die Hand nehmen.
Der [1][Landesrechnungshof] erhebt schwere Vorwürfe gegen den Regierenden
Bürgermeister: Klaus Wowereit (SPD) habe bei der Planung der Zentral- und
Landesbibliothek geschlampt und gegen das Berliner Haushaltsrecht
verstoßen. Die Finanzprüfer fordern, dass die benötigte Fläche für die
Bibliothek und die Kosten wie vorgeschrieben auf systematische Weise
berechnet werden. Dabei sollten auch alternative Standorte wie das
Internationale Congress-Centrum ICC am Funkturm oder das Gebäude des
ehemaligen Flughafens Tempelhof geprüft werden, forderte
Rechnungshof-Präsidentin Marion Claßen-Beblo am Montag bei der Vorstellung
des Jahresberichts.
Wowereit will auf dem Tempelhofer Feld einen Neubau für die Zentral- und
Landesbibliothek errichten, die bisher über drei Standorte verteilt ist.
Die derzeitige Kostenschätzung liegt bei 270 Millionen Euro. Der Bau ist
noch nicht endgültig beschlossen.
Die Senatskanzlei räumte ein, die Rüge über den fehlenden Standortvergleich
sei „grundsätzlich berechtigt“, heißt es im Rechnungshofbericht. Da die
Koalition sich aber schon für den Standort auf dem Feld entschieden habe,
bringe eine nachträgliche Untersuchung der Wirtschaftlichkeit dieses
Standorts keinen erkennbaren Nutzen. Stattdessen würde sie „erhebliche
Kosten verursachen“.
## Laxer Umgang mit Vorschriften
Der Jahresbericht des Rechnungshofes enthüllt zudem, wie lax die
Universitäten mit den Vorschriften umgehen, die einen Einfluss der
Wirtschaft auf die Forschung verhindern sollen. Die taz hatte 2011
berichtet, dass Humboldt-Professor Joachim Schwalbach für die Atomlobby
eine Studie über die Atomkraft schreiben sollte. Das Geld dafür ging nicht
an ihn, sondern an seine Ehefrau. Den Auftrag hatte er nicht als
Nebentätigkeit bei der Universität angemeldet – dabei wäre er dazu nach
Auskunft der Innenverwaltung verpflichtet gewesen. Die Uni hätte dann
prüfen können, ob durch den Auftrag „dienstliche Interessen beeinträchtigt“
werden – und den Nebenjob verbieten können.
Als Reaktion auf den Vorfall kündigte Universitätspräsident Jan-Hendrik
Olbertz damals im taz-Interview an, „unser Nebentätigkeitsrecht konsequent
anzuwenden“. Aber das waren hohle Worte. Der Rechnungshof hat im folgenden
Jahr die Nebentätigkeit von Professoren der Fachbereiche
Wirtschaftswissenschaften und Ingenieurwesen der Humboldt-Universität,
Technischen Universität und der Hochschule für Technik und Wirtschaft
stichprobenartig geprüft. Die Hälfte hatte Nebentätigkeiten. Häufig melden
die Professoren „nicht näher spezifizierte Beratungstätigkeiten“ für
„teilweise nicht benannte Auftraggeber“, so der Rechnungshof.
Die Prüfer beanstanden in ihrem Bericht, dass die Universitäten die
Nebenjobs durchwinkten, „ohne Art und Inhalt der Tätigkeiten aufgeklärt zu
haben“. Sogar freiberufliche oder unternehmerische Nebentätigkeiten haben
die Universitäten „in allen Fällen ohne weitere Ermittlungen genehmigt“, so
der Rechnungshof. Verspätete Anträge der Professoren wurden „nicht
beanstandet“ und selbst bei Mehrfachtätern wurden „Sanktionen weder geprüft
noch angedroht oder verhängt“.
Die Senatsverwaltung für Wissenschaft nahm diese Rügen zum Anlass, „alle
Hochschulen eindringlich auf die Verbindlichkeit bestehender rechtlicher
Regelungen hinzuweisen“. Disziplinarische Konsequenzen gab es nicht.
5 May 2014
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## AUTOREN
DIR Sebastian Heiser
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