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       # taz.de -- Strittige Bestätigung der Libyen-Wahl: Der windige Parlamentspräsident
       
       > Der libysche Parlamentspräsident bestätigt die Ernennung Ahmed Miitigs
       > zum Regierungschef. Sein Vizepräsident hingegen bezeichnet die Wahl als
       > „null und nichtig“.
       
   IMG Bild: Hat gewählt: eine Frau in der libyschen Stadt Bengasi.
       
       TRIPOLIS afp | Nach einer chaotischen Wahl im libyschen Parlament ist der
       Geschäftsmann Ahmed Miitig im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt worden.
       Miitig sei zum Chef der Übergangsregierung ernannt worden, erklärte
       Parlamentspräsident Nuri Abu Sahmein am Montag. Er müsse dem Parlament nun
       innerhalb von 15 Tagen sein Kabinett präsentieren. Am Sonntag hatte ein
       Stellvertreter Sahmeins die Rechtmäßigkeit der Wahl wegen einer
       umstrittenen Stimmauszählung angezweifelt.
       
       Der Abgeordnete Tahar al-Mokni bestätigte auf Anfrage der
       Nachrichtenagentur AFP, dass die Erklärung von Sahmein unterzeichnet worden
       sei. Der umstrittene Parlamentspräsident ist seit Wochen nicht mehr
       öffentlich in Erscheinung getreten. Kürzlich hieß es aus dem Parlament,
       Sahmein lasse sich im Ausland behandeln. Mehrere Abgeordnete fordern seinen
       Rücktritt. Dem Parlamentspräsidenten wird sittenwidriges Verhalten
       vorgeworfen.
       
       Der 42-jährige Miitig ist der fünfte Regierungschef Libyens seit dem Sturz
       des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011. Mehrere
       Parlamentarier halten seine Wahl allerdings für unrechtmäßig. Nach der
       chaotisch verlaufenen Abstimmung in der Volksvertretung hatte
       Parlaments-Vizepräsident Essedin al-Awami die Ernennung Miitigs am Sonntag
       für „null und nichtig“ erklärt. Der von Islamisten unterstützte Politiker
       habe lediglich 113 statt der 120 benötigten Stimmen erhalten, schrieb
       al-Awami in Protestbriefen an die Regierung und alle Abgeordneten.
       
       Einige Abgeordnete hatten jedoch eine Fortsetzung der Sitzung in Tripolis
       gefordert, um ihre Kollegen doch noch von dem Kandidaten überzeugen und auf
       mehrere abwesende Parlamentarier warten zu können. Der ebenfalls als
       Parlaments-Vizepräsident fungierende Salah al-Machsum erklärte schließlich,
       Miitig habe laut einer zweiten Auszählung 121 Stimmen erhalten. Wenige
       Minuten später wurde der Unternehmer in Abwesenheit al-Awamis vereidigt.
       Daraufhin protestierten einige Abgeordnete, das vorherige Resultat sei
       bereits für gültig erklärt und die Sitzung geschlossen worden.
       
       ## Bewaffnete im Parlament
       
       Das Parlament hatte schon am Dienstag versucht, einen neuen Regierungschef
       zu wählen. Die Stichwahl zwischen Miitig und dem Hochschullehrer Omar
       al-Hassi musste jedoch abgebrochen werden, nachdem Bewaffnete ins Parlament
       eingedrungen waren.
       
       Übergangsregierungschef Abdullah al-Thani hatte Mitte April seinen
       Rücktritt erklärt und dies mit einem bewaffneten Angriff auf sich und seine
       Familie begründet. Sein Vorgänger Ali Seidan war im März nach anhaltender
       Kritik an der Sicherheitslage vom Parlament abgesetzt worden. Seit der
       Entmachtung Gaddafis im Herbst 2011 kämpft Libyen mit Abspaltungstendenzen
       im Osten sowie mit ehemaligen Rebellengruppen, die sich weigern, ihre
       Waffen niederzulegen.
       
       5 May 2014
       
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