# taz.de -- Kommentar Merkels USA-Reise: Kuschen statt Snowden
> Die Kanzlerin hat in Washington klar gemacht, dass die NSA-Affäre keine
> Rolle mehr spielt. Die Aufklärung des Spionageskandals - politisch zu
> riskant.
IMG Bild: Wie du meinst, Barack: Kanzerlin Angela Merkel in den USA.
Die Bundesregierung hat in Sachen NSA-Aufklärung kapituliert. Falls die
Große Koalition jemals Interesse hatte, Licht in die Affäre zu bringen,
dann ist es versickert. Kanzlerin Merkel hat in Washington klar gemacht,
welche Rolle die NSA-Affäre noch spielt. Sie hat milde gemahnt, dass die
USA doch künftig freundlicherweise beachten sollten, dass in Deutschland
deutsches Recht gilt und die generalstabsmäßige Spionage der NSA dazu nicht
so recht passt. Konsequenz? Keine.
Der Deal um das Freihandelsabkommen geht ungestört weiter. Dem
Untersuchungsausschuss wird per Rechtsgutachten bedeutet, dass eine
Anhörung von Edward Snowden nicht dem deutschen Staatswohl diene. Und:
Akten über die Verhandlung über das No-Spy-Abkommen, von dem sich die USA
längst verabschiedet haben, darf der Ausschuss auch nicht benutzen.
Bei Obama ein paar müde Proteste, zu Hause wird der Untersuchungausschuss
amputiert. So sieht die Aufklärung des größten Spionageskandals seit
Jahrzehnten durch die Große Koalition aus. Die Opposition aus Grünen und
Linkspartei rudert empört und hilflos mit den Armen. In der NSA-Affäre
zeigt die übermächtige Große Koalition ihr hässliches Gesicht.
Faktisch akzeptiert die Bundesregierung, dass die USA über eine Art
Gewohnheitsrecht verfügen und deutsche Politiker, Unternehmen und Bürger
ausspionieren dürfen. „Deutschland kann sich keinen besseren Partner
wünschen als die Vereinigten Staaten“ – so Merkel im Januar. Aufklärung,
die politisch etwas kosten könnte, passt da nicht. Asyl für Snowden, der
offenbar eher eine Geisel Putins denn dessen Gast ist? Zu gefährlich.
Deutschland ist der einfussreichste Staat der EU und einer der wenigen, die
einen begrenzten Konflikt mit den USA riskieren können. Was Merkel & Co
tun, ist kläglich.
4 May 2014
## AUTOREN
DIR Stefan Reinecke
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