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       # taz.de -- Streit über Akten für NSA-Ausschuss: „Es gibt Grenzen der Offenheit“
       
       > Regierung und Verfassungsschutz wollen nur begrenzt mit dem NSA-Ausschuss
       > kooperieren. Die Opposition kündigt an, Informationen notfalls
       > einzuklagen.
       
   IMG Bild: Die Regierung müsse die Akten rausrücken, findet die Linke.
       
       DÜSSELDORF/BERLIN afp | Die Obfrau der Linksfraktion im NSA-Ausschuss des
       Bundestags, Martina Renner, droht mit rechtlichen Schritten im Falle einer
       verweigerten Herausgabe von Dokumenten der Bundesregierung an das
       Kontrollgremium.
       
       „Wenn sie die Unterstützung der Aufklärungsarbeit verweigert, werden wir
       notfalls auch klagen müssen“, sagte Renner am Samstag der Onlineausgabe des
       Handelsblatts. Die Regierung sei gesetzlich zur Kooperation verpflichtet
       und müsse „ihren Pflichten bis ins Letzte“ nachkommen, „sonst riskiert sie
       einen Großkonflikt mit dem Parlament“.
       
       Renner reagierte auf einen Spiegel-Bericht vom Wochenende, wonach die
       Bundesregierung den Parlamentariern Akten zu den Verhandlungen über ein
       No-Spy-Abkommen mit den USA vorenthalten will. Es gehe um ein „laufendes
       Verfahren“ und den verfassungsrechtlich geschützten „Kernbereich der
       exekutiven Eigenverantwortung“, wurde ein ranghoher Regierungsbeamter
       zitiert.
       
       Fraglich ist dem Bericht zufolge auch, ob der Ausschuss Unterlagen über
       Kooperationen zwischen den Geheimdiensten Deutschlands, der USA und
       Großbritanniens vorgelegt bekommt. Dafür müsse das Einverständnis der
       ausländischen Partner eingeholt werden, heiße es in Geheimdienstkreisen.
       
       ## Maaßen spricht von „Grenzen der Offenheit“
       
       Darüber hinaus kündigte auch der Präsident des Bundesamtes für
       Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, Einschränkungen in der Zusammenarbeit
       mit dem NSA-Untersuchungsausschuss an. „Es gibt Grenzen der Offenheit“,
       sagte er dem Tagesspiegel.
       
       Der Verfassungsschutz sei immerhin ein Nachrichtendienst: „Unsere Aufgabe
       ist es, die Sicherheit in diesem Land zu garantieren, und wir müssen darauf
       achten, dass durch die Preisgabe von Informationen nicht die Sicherheit in
       Deutschland gefährdet wird“, sagte Maaßen weiter.
       
       Der Untersuchungsausschuss werde zwar in seiner Arbeit unterstützt, sofern
       er Informationen anfordere. „Aber wir können auch nur eingeschränkt
       Erkenntnisse zur Verfügung stellen, weil wir über das Innenleben der NSA
       nicht viel wissen“, erklärte Maaßen.
       
       Die Bundesregierung hat bereits eine Vernehmung des ehemaligen
       US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland durch den
       Ausschuss abgelehnt. In einem am Freitag an das Gremium übergebenen
       Gutachten mahnte sie, es wäre „sehr wahrscheinlich mit schweren und
       dauerhaften Belastungen des Verhältnisses“ zu den USA zu rechnen, sollte
       Snowden der Aufenthalt in Deutschland zugesagt werden. Und dies wiederum
       „liefe wichtigen politischen Sicherheitsinteressen der Bundesregierung
       zuwider“.
       
       4 May 2014
       
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