# taz.de -- Streit im NSA-Untersuchungsausschuss: Opposition will, dass Snowden kommt
> Grüne und Linke halten am Antrag auf Vernehmung des Ex-CIA-Mitarbeiters
> in Berlin fest. Glenn Greenwald sei viel interessanter, findet
> Ausschussvorsitzender Sensburg.
IMG Bild: Die einen wollen höchstens eine Videoschalte mit Snowden, andere würden ihm gerne gleich Asyl geben
BERLIN afp | Die Linkspartei und die Grünen wollen am Donnerstag im
NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags einen Antrag auf Vernehmung des
ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Berlin einbringen
- ungeachtet der ablehnenden Haltung dazu im jüngsten Regierungsgutachten.
Der Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warf Grünen und Linken vor, das
transatlantische Verhältnis auf die Spähaffäre reduzieren zu wollen.
„Dennoch werden wir immer weiter darauf hinweisen, dass Abhören von
Freunden nicht geht“, sagte er der Passauer Neuen Presse.
Die Obfrau der Linksfraktion im NSA-Ausschuss, Martina Renner, sagte der
Online-Ausgabe der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung, der
Antrag werde zur Abstimmung gestellt. „Und wenn die Koalition dann nicht
zustimmt, werden wir ihn allein beschließen“, fügte sie hinzu. Im Gutachten
der Bundesregierung werde das Staatswohl „höher bewertet als der
Grundrechtsschutz“. Das Staatswohl habe aber keinen Verfassungsrang, sagte
Renner. Sie kritisierte außerdem, dass Abgeordnete sich dem Gutachten
zufolge strafbar machen könnten, wenn sie mit Snowden sprächen. Eine solche
Feststellung sei „abwegig und bizarr“.
Nach einer dem Regierungsgutachten beigefügten Expertise von US-Anwälten
könnte den Ausschussmitgliedern Strafverfolgung drohen, wenn sie Snowden
vernehmen. Es sei in den USA strafbar, wenn Snowden veranlasst werde,
geheime Informationen preiszugeben, heißt es darin. Ob Snowden in
Deutschland, Russland oder woanders vernommen wird, spielt aus Sicht der
US-Juristen dabei keine Rolle. Die US-Justiz sucht den ehemaligen
Geheimdienstmitarbeiter mit einem internationalen Haftbefehl.
## Ströbele droht mit Karlsruhe
Snowden hält sich derzeit an einem geheimen Ort in Russland auf. Moskau
hatte ihn im vergangenen Sommer unter der Bedingung aufgenommen, dass er
den USA von russischem Territorium aus mit weiteren Enthüllungen keinen
Schaden zufügt. Linke und Grüne pochen deshalb weiter auf Snowdens
Befragung in Deutschland. Komme die Bundesregierung ihrer Verpflichtung
nicht nach, den Zeugen zur Verfügung zu stellen, bleibe der Gang vor das
Bundesverfassungsgericht, sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian
Ströbele am Freitag.
Der SPD-Ausschussobmann Christian Flisek sagte, er halte eine Befragung
Snowdens vor dem Ausschuss in Berlin nach wie vor für rechtlich möglich.
Dagegen äußerte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) Verständnis
für die Haltung der Bundesregierung. Er könne nachvollziehen, dass sie
Snowden nicht einreisen lassen wolle, sagte er der Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung. Sensburg sprach sich wie Kauder für eine Vernehmung
per Videokonferenz aus.
Patrick Sensburg hält den US-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald
möglicherweise für einen interessanteren Zeugen als den früheren
US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden. Greenwald habe als erster mit
Snowden Kontakt gehabt und verfüge über die gesamten Dokumente im Umfang
von 1,7 Millionen Datensätze der NSA, sagte Sensburg am Samstag im
Deutschlandfunk. Wenn sich alle Fraktionen im Ausschuss darauf verständigen
könnten, Greenwald als Zeugen einzuladen und dies dann auch gelänge, „wäre
das doch ein großer Wurf“, sagte Sensburg.
## Kritik an Vorveröffentlichung von Gutachten
Der Untersuchungsausschuss des Bundestags befasst sich mit den
Spionageaktivitäten der USA und Großbritanniens. Das achtköpfige Gremium
soll auch die Rolle der Bundesregierung in der Spähaffäre beleuchten, in
deren Mittelpunkt der US-Geheimdienst NSA steht. Die Fraktionen
kritisierten, dass das Regierungsgutachten bereits am Mittwoch an die
Öffentlichkeit gelangt war, kurz vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) in die USA.
Dem Ausschuss lag das Gutachten erst am Freitag vor. Darin heißt es, eine
Einladung Snowdens nach Berlin würde die außen- und sicherheitspolitischen
Interessen der Bundesrepublik erheblich gefährden. Nicht zuletzt, weil
„Snowden in den USA wegen Spionage und Diebstahls von Staatsgeheimnissen
angeklagt ist, wäre im Falle einer Gewährung der Aufenthaltszusage sehr
wahrscheinlich mit schweren und dauerhaften Belastungen des Verhältnisses
zu den Vereinigten Staaten von Amerika zu rechnen“.
3 May 2014
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