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       # taz.de -- Kredite für die Ukraine: Der Preis der Krise
       
       > Der Internationale Währungsfonds hat der ukrainischen Übergangsregierung
       > Milliardenkredite zugesagt. Die erhöht dafür die Gaspreise für die
       > Bevölkerung.
       
   IMG Bild: Für sie wird die Krise teuer: Ukrainer bei der Versammlung zum 1. Mai in Slawjansk.
       
       KIEW/SLAWJANSK/MOSKAU dpa/rtr | Mit einer Volksabstimmung über die Einheit
       der Ukraine will die prowestliche Regierung in Kiew die Lage in dem
       krisengeschüttelten Land beruhigen. Zugleich räumt die ukrainische Führung
       ein, die Kontrolle über Teile des russisch geprägten Ostens verloren zu
       haben.
       
       Moskautreue Milizen brachten weitere Verwaltungsgebäude in ihre Hand (s.
       Kasten). Zugleich dämpften die Separatisten Hoffnungen auf eine unmittelbar
       bevorstehende Freilassung der festgehaltenen westlichen Militärbeobachter,
       unter denen auch vier Deutsche sind. Der IWF springt der Ukraine mit
       Milliarden-Hilfen bei. Zugleich steigt der Gaspreis für die Bevölkerung.
       
       Nach einem Medienbericht hatte die Ukraine zuletzt den russischen
       Militär-Attaché in Kiew wegen Spionageverdachts festgenommen und des Landes
       verwiesen. Der Diplomat sei zur unerwünschten Person erklärt worden und
       müsse ausreisen, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine unter
       Berufung auf das Außenministerium am Donnerstag. Der Militär-Attaché der
       russischen Botschaft sei am Mittwoch bei „geheimdienstlichen Aktivitäten“
       festgenommen worden, die nicht mit seinem Diplomatenstatus vereinbar seien.
       Das Ministerium war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
       
       Währenddessen haben laut Interfax prorussische Aktivisten in der Ostukraine
       nach eigenen Angaben zwei gefangene Mitglieder des Geheimdiensts SBU gegen
       eigene Anhänger ausgetauscht. Die Verhandlungen mit der Regierung seien
       erfolgreich gewesen, sagte ein Sprecher der Separatisten in der Stadt
       Slawjansk. Dort werden seit fast einer Woche auch sieben Mitglieder einer
       OSZE-Beobachtermission festgehalten, darunter vier Deutsche. Es sei
       vereinbart worden, dass die nun freigelassenen Geheimdienstler nicht mehr
       an Militäraktionen im Südosten der Ukraine teilnehmen dürfen, sagte der
       Separatistensprecher.
       
       Russland hatte der Regierung in Kiew zuvor Verhandlungen mit den
       Separatisten unter Aufsicht der OSZE vorgeschlagen. Der russische
       Außenminister Sergej Lawrow sagte am Donnerstag dem Sender Rossija-24 TV am
       Rande eines Besuchs in Peru, er denke, dass ein solcher Dialog unter
       Mitarbeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
       (OSZE) arrangiert werden könne.
       
       Im Osten der Ukraine halten prorussische Separatisten seit Wochen
       Regierungs- und Polizeigebäude besetzt. Die Führung in Kiew versetzte die
       Armee in „volle Kampfbereitschaft“.
       
       ## IWF zahlt Ukraine 17 Milliarden Dollar
       
       Unterdessen hat der Internationale Währungsfonds (IWF) der ukrainischen
       Übergangsregierung Kredite im Umfang von 17 Milliarden Dollar zugesagt. Das
       Geld soll der Ukraine über einen Zeitraum von zwei Jahren bereitgestellt
       werden. Eine erste Tranche von 3,2 Milliarden Dollar soll umgehend
       ausgezahlt werden. IWF-Chefin Christine Lagarde sprach von einer
       „entscheidenden Maßnahme“. Es sei dringend nötig gewesen, zu handeln. Die
       Lage für die Ukraine sei aber weiterhin bedrohlich, sagte Lagarde mit Blick
       auf die Unruhen im Osten des Landes.
       
       Die politisch und wirtschaftlich schwer angeschlagene Ukraine ist nach
       Angaben der im Februar an die Macht gelangten Übergangsregierung vom
       Bankrott bedroht. Der IWF knüpft seine Unterstützung an strenge
       Sparauflagen und wirtschaftliche Reformen. Ende März hatte Regierungschef
       Arseni Jazenjuk bereits ein Reformpaket durch das Parlament gebracht, das
       unter anderem den Abbau von rund 24.000 Stellen in der Verwaltung sowie
       Steuererhöhungen für Reiche und einen Wegfall von Subventionen vorsieht.
       
       Übergangspräsident Oleksander Turtschinow räumte ein, die Sicherheitskräfte
       seien „hilflos“" gegenüber den prorussischen Milizen. Er warnte zudem vor
       einer möglichen Invasion der an der Grenze zusammengezogenen russischen
       Truppen.
       
       Das russische Außenministerium kritisierte die „kriegerische Rhetorik“ aus
       Kiew. Gewalt müsse vermieden und statt dessen ein Dialog „zur nationalen
       Versöhnung des Landes“ eingeleitet werden, hieß es. Außenminister Sergej
       Lawrow hatte am Mittwoch während seiner Lateinamerikareise auch die
       Freilassung der von prorussischen Milizen festgehaltenen Militärbeobachter
       der OSZE verlangt. Die russische Regierung habe aber keinen direkten
       Einfluss auf die bewaffneten Kämpfer in der Ostukraine, beteuerte der
       russische Chefdiplomat.
       
       Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow hatte zuvor erklärt, die Beobachter
       würden „bei erster Gelegenheit“ freigelassen. Die Gespräche verzögerten
       sich aber „aus technischen Gründen“. Details nannte Ponomarjow nicht. Die
       Milizen halten seit Freitag sieben OSZE-Militärbeobachter fest, unter ihnen
       drei Bundeswehrsoldaten und ein Dolmetscher aus Deutschland.
       
       ## Teuer für ukrainische Privathaushalte
       
       Auf Druck der internationalen Kreditgeber hat die nahezu bankrotte Ukraine
       außerdem die Gaspreise drastisch erhöht. Privathaushalte müssen seit
       Donnerstag 40 Prozent mehr bezahlen. Zum 1. Mai 2016 und zum 1. Mai 2017
       sind Aufschläge von jeweils 20 Prozent geplant. Damit kommt die
       prowestliche Regierung in Kiew auch einer Forderung des Internationalen
       Währungsfonds (IWF) nach. Das Gremium hatte der Ex-Sowjetrepublik am
       Vorabend einen überlebensnotwendigen Kredit in Höhe von 17 Milliarden
       US-Dollar (12,3 Milliarden Euro) gewährt.
       
       Die Ukraine hofft, schon bis zum 8. Mai eine erste Tranche über drei
       Milliarden Dollar zu erhalten. Das Land muss allein beim Nachbarn Russland
       Schulden von mehr als drei Milliarden Dollar für Gaslieferungen begleichen.
       
       1 May 2014
       
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