# taz.de -- Kommentar Siemens oder GE: Eiertanz um Alstom
> Die Pariser Regierung muss sich entscheiden, ob der Konzern strategisch
> wichtig für das Land ist. Derzeit nährt sie nur Illusionen bei den
> Franzosen.
IMG Bild: Jeffrey Immelt, Boss von General Electric, möche bei Alstom gern zugreifen. Frankreich weiß noch nicht, ob es das auch will.
Am Ende wird die französische Regierung nichts gewonnen haben als ein
bisschen Zeit. Und alle Chauvinisten, die ermutigt durch die patriotischen
Tiraden von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg in Frankreich für Alstom
auf eine nationale Lösung gehofft hatten, werden erst recht frustriert
sein. Sie wurden im Glauben bestärkt, dass der Staat immer noch das nötige
Geld, die Macht und vor allem den Willen hat, das Allgemeinwohl in der
französischen Wirtschaft gegen private Interessen durchzusetzen.
Doch entweder stellt der Energiesektor von Alstom wirklich eine Sparte dar,
die wegen ihrer strategischen Bedeutung gegen einen ausländische Übernahme
geschützt werden muss. Dann müsste die Regierung logischerweise diese
Aktivitäten und die bei einer ausländischen Übernahme gefährdeten
Technologien verstaatlichen. Wenn dem aber nicht so ist, wäre es für eine
Regierung, welche sich grundsätzlich zur kapitalistischen Marktwirtschaft
bekennt, doch ziemlich problematisch bis widersinnig, einem privaten
Unternehmen vorschreiben zu wollen, mit wem es anbandelt oder eben nicht.
Vor allem wäre eine vorübergehende Nationalisierung – wie 2004 gehabt – ja
selbst für Montebourg, der das ernsthaft erwägt, nicht nur politischer
Selbstzweck. Eine solche staatliche Rettungsaktion müsste Teil eines
industriepolitischen Projekts sein. Davon aber kann heute in Frankreich
keine Rede sein. Aus rein ideologischen Gründen nährt der Minister, der die
Politik vor Wirtschaft stellt, darum bloß Illusionen bei seinen
Landsleuten.
Diese müssen bei diesem Eiertanz um Alstom den Eindruck gewinnen, dass die
ganze Konfusion womöglich nur dazu dient, um aus ebenso ideologischen
Gründen den Boden für ein verbessertes Gegenangebot für eine Übernahme
durch Siemens statt General Electric (GE) vorzubereiten.
Diese wird von der Staatsführung in Paris eindeutig als das kleinere Übel
betrachtet, weil sie sich sich der Öffentlichkeit so kurz vor den
Europawahlen besser verkaufen ließe. In Frankreich gilt noch immer das
Primat der Politik vor dem Business.
30 Apr 2014
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DIR Rudolf Balmer
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