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       # taz.de -- Finanztransaktionssteuer in Europa: Bremse für Spekulanten
       
       > Der Europäische Gerichtshof hat Großbritanniens Klage gegen die
       > Einführung einer Börsenabgabe in elf EU-Staaten abgelehnt. Aber worum
       > geht es eigentlich?
       
   IMG Bild: Juni 2012: Demonstranten vor der Frankfurter Börse fordern die Finanztransaktionssteuer.
       
       LUXEMBURG dpa | Vereinfacht gesagt funktioniert sie wie eine Mehrwertsteuer
       auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten. Dazu zählen etwa Aktien,
       Anleihen oder spekulative Papiere (wie etwa Termingeschäfte, die
       sogenannten Derivate).
       
       ## Was wird besteuert?
       
       Wertpapiergeschäfte vor allem zwischen Finanzinstituten. Betroffen wären
       Banken, Versicherungen sowie Fonds oder Hedgefonds. Auch der automatisierte
       Hochfrequenzhandel würde erfasst. Man spricht daher auch von einer
       „Spekulationssteuer“, weil der schnelle Handel von Wertpapieren die
       Finanzmärkte destabilisieren kann. Verbraucher und Kleinsparer blieben von
       der Finanztransaktionssteuer weitgehend unbehelligt.
       
       ## Welche Finanzprodukte soll die Abgabe betreffen?
       
       Das ist laut Diplomaten noch umstritten. Unklar ist auch noch, an welchem
       Ort die Steuer greift – ob am Sitz des Finanzinstituts oder dort, wo die
       Geschäfte tatsächlich gemacht werden. Angedacht ist inzwischen, die Steuer
       schrittweise einzuführen.
       
       ## Woher kommt die Idee?
       
       Die Idee geht ursprünglich auf den US-Ökonomen James Tobin zurück, der eine
       Steuer auf Börsengeschäfte schon 1972 ins Gespräch brachte. Sie gilt als
       Mittel, um Spekulation einzudämmen und den Finanzsektor an den Kosten der
       Krise zu beteiligen. Vor allem linke Gruppierungen griffen diese Idee auf.
       Die Nichtregierungsorganisation Attac wurde 1998 vor allem mit dem Ziel
       gegründet, weltweit die Tobinsteuer einzuführen.
       
       ## Wie hoch soll die Abgabe sein?
       
       Nach den Plänen soll der Steuersatz bei Geschäften mit Anleihen und Aktien
       0,1 Prozent betragen, bei spekulativen Derivaten 0,01 Prozent. Dies ist ein
       Mindestsatz, über den die Staaten hinaus gehen können. Nach Schätzungen der
       EU-Kommission würden die bislang elf teilnehmenden Staaten der EU etwa 34
       Milliarden Euro Steuern einnehmen, davon Deutschland allein 12 Milliarden
       Euro. Anfang 2013 hatten elf von damals noch 27 der EU angekündigt, eine
       Börsensteuer einzuführen. Sie stehen für zwei Drittel der
       EU-Wirtschaftsleistung und sogar für 90 Prozent der Wirtschaftsleistung in
       der Eurozone. Neben Frankreich und Deutschland sind das Italien, Spanien,
       Österreich, Belgien, Griechenland, Portugal sowie Estland, Slowenien und
       die Slowakei.
       
       ## Wer bekäme das Geld?
       
       Darüber gibt es noch Streit. Die EU-Kommission möchte die Einnahmen in den
       EU-Haushalt lenken. Deutschland und andere Staaten beanspruchen die Gelder
       für ihre nationalen Etats. Die Staaten haben das letzte Wort. Die
       „Zweckbestimmung der Einnahmen“ werde noch geprüft, heißt es in der
       deutsch-französischen Erklärung vom Februar.
       
       30 Apr 2014
       
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