# taz.de -- Braunkohle in Brandenburg: Die Zeichen stehen auf Abbau
> Der Braunkohletagebau in Brandenburg soll erweitert werden. Der
> zuständige Ausschuss stimmte dafür, den Abbau in Welzow-Süd zu
> vergrößern.
IMG Bild: Landschaftsimpression aus der wunderschönen Lausitz.
BERLIN taz | Brandenburg stellt die Weichen für eine langfristige Nutzung
der Braunkohle: Am Montag stimmte mit dem Braunkohlenausschuss ein
wichtiges Gremium für die Pläne des Energiekonzerns Vattenfall, nach 2027
weitere 200 Millionen Tonnen Braunkohle abbaggern zu dürfen.
In dem Ausschuss sitzen mit den Landkreisen Frankfurt (Oder), Cottbus,
diversen Wirtschaftskammern, Verbänden und Kirchen wichtige Vertreter aus
der Region. Mindestens 800 Menschen müssten für das Projekt umgesiedelt
werden. Zahlreiche Anwohner und Umweltschutzverbände hatten in Cottbus
gegen die Pläne demonstriert.
Damit ist der Weg frei für den sogenannten Braunkohleplan der rot-roten
Landesregierung. Er sieht unter anderem vor, die entsprechenden Flächen für
den Braunkohletagebau auszuweisen. Der Plan soll wahrscheinlich noch im
Juni von der Landesregierung per Rechtsverordnung abgesegnet werden.
Genehmigt ist der Tagebau damit allerdings noch nicht, das Landesbergamt
wird in den nächsten zwei bis drei Jahren darüber entscheiden – das
untersteht allerdings der braunkohlefreundlichen Landesregierung.
Vattenfall wird wegen seiner starken Lobbyarbeit in der Region unter
anderem von Lobbycontrol kritisiert. Der Energiekonzern schaltet
großflächige Anzeigenkampagnen und sponsert Kultureinrichtungen. Unter
anderem macht sich Radsport-Weltmeister Maximilian Levy für Braunkohle
stark, mit dem Slogan „Unser Sport ist mir wichtig“. Dass Levy nebenbei in
Teilzeit für die Marketing-Abteilung von Vattenfall arbeitet, ist in der
Anzeige nicht zu erkennen.
## Großzügige Förderung
Auch der angeblich unabhängige Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“ wird
großzügig von Vattenfall gefördert. Er sammelte 68.000 Unterschriften für
eine Ausweitung der Tagebaue, die Gegner der Pläne hatten 121.000 Stimmen
gesammelt. Die Landesregierung argumentiert, man könne aus
energiewirtschaftlicher Sicht nicht auf Welzow-Süd II verzichten. Gegner
hatten vorgerechnet, dass die bisherigen Tagebaue für eine
Braunkohleverstromung auch nach 2027 ausreichen würden.
Unterdessen wird es im rheinischen Braunkohlerevier ernst. Der
Braunkohleausschuss der Bezirksregierung Köln hat am Montag die Erarbeitung
eines Braunkohleplans für die Umsiedlung von 1.600 Menschen in den
Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich und Beverath
beschlossen. Die rot-grüne Landesregierung stellte die energiepolitische
Notwendigkeit der Umsiedlung in einem Positionspapier fest. Lediglich die
Vertreter der Partei Die Linke stimmten in dem Ausschuss gegen die Pläne.
Im Zuge der Vorbereitung für die jetzt anstehende Umsiedlung hatte die
rot-grüne Koalition einen überraschenden Kompromiss zu Garzweiler II
ausgehandelt: Der Tagebau soll verkleinert werden, sodass das Dorf
Holzweiler, die Ansiedlung Dackweiler und ein einzelner Hof mit zusammen
rund 1.400 Bewohnern verschont bleiben.
29 Apr 2014
## AUTOREN
DIR Ingo Arzt
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