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       # taz.de -- Kommentar Internationale Handelspolitik: Stoppt Tisa!
       
       > Über die Deregulierung von Dienstleistungen wird unter Ausschluss der
       > Parlamente und der Öffentlichkeit beraten – wie gewohnt. Damit muss
       > Schluss sein.
       
   IMG Bild: Alles, was man dagegen machen kann, ist protestieren: Anti-WTO-Demonstration 2009 in der Schweiz
       
       Vermeintlich ist die militärische Sicherheitspolitik der Politikbereich mit
       der größten Geheimhaltung sowie der geringsten
       demokratisch-parlamentarischen Kontrolle und öffentlichen Transparenz.
       Tatsächlich ist es die Außenwirtschafts-und Handelspolitik.
       
       Das zeigt sich erneut an den [1][Verhandlungen über ein multilaterales
       Abkommen] zur Deregulierung und Privatisierung von Dienstleistungen (Tisa),
       das im Erfolgsfall weitreichende Konsequenzen für Menschen in Industrie-
       wie in Entwicklungsländern hätte.
       
       Bereits die seit Ende des Kalten Krieges im Rahmen der
       Welthandelsorganisation (WTO) und ihres Vorläufers Gatt vereinbarten
       Abkommen zur „Liberalisierung“ der Weltwirtschaft wurden sämtlich von den
       Regierungen unter Ausschluss der Parlamente und der Öffentlichkeit geführt.
       Auf der WTO-Ministerkonferenz 2001 in Doha mussten die Mitglieder des für
       Außenhandelsfragen zuständigen Wirtschaftsausschusses im Bundestag
       einräumen, dass sie an der Erarbeitung keiner der Positionen beteiligt
       waren, die Deutschland und seine EU-Partner bei diesen WTO-und
       Gatt-Verhandlungen vertreten hatten.
       
       In der EU kommt verschärfend dazu, dass sich die nationalen
       Mitgliedsregierungen im Fall kritischer Nachfragen gerne hinter der
       inzwischen abgeschlossenen Meinungsbildung zwischen den Hauptstädten
       verstecken, die angeblich durch Bedenken einzelner Mitglieder nicht mehr
       korrigierbar sei.
       
       Doch inzwischen gab es eine auch durch die Deregulierung des Finanzsektors
       mitverursachte globale Finanz-und Wirtschaftskrise. Auch sind die
       Auswirkungen der bereits vollzogenen Privatisierung vormals öffentlicher
       Dienstleistungen für jeden ersichtlich. Daher ist es höchst Zeit, die
       Tisa-Verhandlungen nicht nur öffentlich zu machen, sondern auch zu stoppen.
       
       28 Apr 2014
       
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