# taz.de -- Tempelhofer Feld: Senat spart sich Werbekampagne
> Die rot-schwarze Berliner Landesregierung gibt kaum Geld aus, um für ihre
> eigene Position beim Volksentscheid zu werben.
IMG Bild: Auch dieser Bauzaun auf dem Tempelhofer Feld wartet auf den Volksentscheid.
Der Senat plant keine eigene Werbekampagne zum Tempelhof-Volksentscheid. An
haushaltswirksamen Ausgaben gibt es lediglich ein 2.400 Euro teures Video
auf der Webseite der Senatskanzlei und 9.000 Euro für einen Flyer, schreibt
Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) als Antwort auf eine
parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Steffen Zillich und Katrin
Lompscher. In dem Flyer wirbt Müller für eine „bewährte Berliner Mischung“
aus „Wohnen, Arbeiten und Freizeit in attraktiven, grünen und lebendigen
Quartieren“ auf dem Feld und spricht seine Empfehlung aus: „Gehen Sie zur
Wahl und stimmen Sie mit JA bei der zweiten Abstimmungsfrage."
Bei dem Volksentscheid über den Religionsunterricht im Jahr 2009 hatte der
Senat noch mit einer aufwändigen Kampagne für seine Position geworben. Der
Senat buchte damals etwa Anzeigen mit dem Slogan „Ethik für alle – Religion
freiwillig“ in vielen Zeitungen, darunter auch in der taz. Das
Oberverwaltungsgericht verbot die Kampagne damals, denn es sah „durch den
Einsatz von staatlichen Mitteln die Chancengleichheit der Initiatoren von
’Pro Reli‘ verletzt“. Die Gerichtsentscheidung gilt allerdings nur für die
damalige Großkampagne; das Gericht entschied nicht, ob auch ein billiges
Online-Video und ein Flyer erlaubt wären oder nicht.
Im aktuellen Wahlkampf hatte die Volksentscheid-Initiative beim
Verwaltungsgericht beantragt, die Veröffentlichung von Plakaten und anderen
Texten zu verbieten: Die Initiatoren fanden, dass ihre Absichten vom Senat
„falsch und verfälscht dargestellt“ werden. Bei einem so weitreichenden
Verbot hätte der Senat auch keine Pressemitteilungen mehr veröffentlichen
oder Texte auf seiner Webseite veröffentlichen dürfen.
Das Verwaltungsgericht lehnte diesen Antrag ab – aus formalen Gründen, weil
es sich nicht für zuständig hielt. „Die Kammer hat sich inhaltlich gar
nicht mit der Sache beschäftigt“, erläutert Gerichtssprecher Stephan
Groscurth. Lediglich in einer Nebenbemerkung führen die Richter aus, dass
ein so weitreichender Antrag, der dem Senat faktisch jede Äußerung zum
Thema verbietet, wohl auch keine Chance bei dem zuständigen Gericht gehabt
hätte.
Unklar ist dagegen, wie viel Geld die landeseigenen Unternehmen in
Kampagnen zum Volksentscheid stecken. Die Wohnungsbaugesellschaften Degewo
sowie Stadt und Land beteiligen sich an der Kampagne „Tempelhofer Feld für
alle“, gemeinsam mit privaten Akteuren wie dem Bauindustrieverband, die
Fachgemeinschaft Bau, der Handwerkskammer, die Industrie- und
Handelskammer, dem Verein Berliner Kaufleute und Industrieller und dem
Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. „Die
Finanzaufwendungen werden im Rahmen der eigenverantwortlichen
Öffentlichkeitsarbeit der jeweiligen Akteure eingesetzt“, antwortet Senator
Müller auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Klaus
Lederer.
Lederers Kollege Zillich kritisiert eine fehlende Waffengleichheit: „Die
Initiatoren eines Volksentscheides sind verpflichtet, größere Spenden für
ihre Kampagne offenzulegen – dann sollten auch landeseigene Gesellschaften
die Höhe ihrer Beteiligung an einer Gegenkampagne transparent machen."
27 Apr 2014
## AUTOREN
DIR Sebastian Heiser
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