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       # taz.de -- Kommentar CSU-Europawahlkampf: Reaktionäre Großmäuligkeit
       
       > Europafeindlich, nationalistisch und rückwärtsgewandt – so startet die
       > CSU in den Europawahlkampf. Die Partei fürchtet die Konkurrenz der AfD.
       
   IMG Bild: Zurück in die Vergangenheit: Horst Seehofers CSU will einen losen Staatenbund
       
       Die sympathische Regionalpartei aus Bayern fühlte sich ja traditionell fürs
       große Ganze zuständig. Horst Seehofers irrlichternde Großmäuligkeit ist
       gefürchtet in der Berliner Koalition, seiner Bayern-vor-Strategie verdankt
       die Republik legendäre Fehlsteuerungen wie das Betreuungsgeld.
       
       Jetzt startet die CSU in den Europawahlkampf. Und ihr lautstark beworbener
       „Europaplan“ macht klar, worum es ihr dabei geht: vor allem um sich selbst.
       Allein das wäre nicht weiter aufregend, natürlich hat eine Bayernpartei
       auch dann vor allem die Interessen Bayerns im Blick, wenn es um Brüssel
       geht. Aber die Ansagen der CSU sind mehr als Egoismus. Sie sind gefährlich.
       
       Seehofers CSU präsentiert sich rückwärtsgewandt und fest im
       nationalistischen Denken verhaftet. Sie fischt offensiv in dem Klientel,
       das auch die AfD anspricht. Die CSU will zurück in die Vergangenheit, zu
       einem nationalstaatlich dominierten, losen Staatenbund. Dies widerspricht
       der Aussage Angela Merkels und ihrer CDU, ein starkes Europa zu wollen.
       
       Ein paar Beispiele für den bayerischen Populismus: Die CSU spielt schamlos
       mit dem Ressentiment, die EU sei ein Bürokratiemonster, dessen teuer
       bezahlte Beamten die Menschen mit ihrem Regulierungswahn drangsalierten.
       Sie fordert etwa, die Zahl der EU-Kommissare zu halbieren, angeblich um
       Kosten zu sparen und Bürokratie abzubauen. Solche Ideen adressieren den
       Stammtisch, mehr nicht.
       
       Ganz abgesehen davon, dass das Sparpotential der Kommissionsschrumpfung
       marginal sein dürfte: Es hat einen guten Grund, dass jedes der 28
       Mitgliedsländer einen Kommissar entsenden darf. Das egalitäre
       Besetzungsprinzip signalisiert, dass sich die EU dem Gleichheitsgedanken
       verpflichtet fühlt. Das kleine Litauen bekommt ebenso eine Stimme wie das
       mächtige Deutschland.
       
       ## Überall Stoppschilder
       
       In ihrem Europaplan stellt die CSU überall Stoppschilder auf. Sie will der
       EU Regelungen verbieten, sie wehrt sich dagegen, ihr weitere Kompetenzen zu
       übertragen, sie will ihr gar Kompetenzen entziehen. Ein stärkeres Europa
       braucht das Gegenteil. Nämlich auf lange Sicht die Möglichkeit, Dinge
       anzuschieben, die bisher von den Mitgliedsstaaten blockiert werden.
       
       Nur da, wo es Bayern nutzt, sind der CSU EU-Regelungen plötzlich herzlich
       willkommen: Die Agrarsubventionen, von denen bayerische Bauern profitieren,
       dürfen selbstverständlich nicht angetastet werden.
       
       Der Kurs der CSU ist nicht nur verlogen, er würde auch Europa entscheidend
       schwächen. Das Kalkül dahinter ist offensichtlich: Seehofer fürchtet bei
       der Europawahl die Konkurrenz der AfD, die ebenfalls gegen Brüsseler
       Regulierungswahn wettert. Er weiß, dass seine Wähler – übrigens auch die
       anderer Parteien, etwa die der Linken – anfällig für solch einfache
       Botschaften sind.
       
       25 Apr 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrich Schulte
       
       ## TAGS
       
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