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       # taz.de -- Russlands Rolle in der Ukraine-Krise: Kerry warnt vor „teurem Fehler“
       
       > US-Außenminister John Kerry droht Moskau mit harschen Worten und spricht
       > von „Sabotage“. UN-Generalsekretär Ban befürchtet, die Krise könne „außer
       > Kontrolle“ geraten.
       
   IMG Bild: „Wir sind bereit zu handeln“, sagte Kerry am Donnerstag
       
       WASHINGTON/MÜNCHEN afp | US-Außenminister John Kerry hat das Verhalten
       Russlands in der Ukraine-Krise als „Sabotage“ gebrandmarkt. Sollte Moskau
       seinen Kurs nicht ändern, werde sich dies als „teurer Fehler“ erweisen,
       warnte Kerry am Donnerstag (Ortszeit) in Washington und drohte zugleich mit
       neuen Sanktionen.
       
       Während Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) offenbar einen
       neuen Vermittlungsversuch startete, rief UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die
       Konfliktparteien eindringlich zur Zurückhaltung auf.
       
       „Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Wenn Russland so weiter macht, wird
       das nicht nur ein schwerer Fehler sein, sondern auch ein teurer Fehler“,
       sagte Kerry. Ganz offensichtlich mit Blick auf weitere Sanktionen fügte der
       US-Chefdiplomat hinzu: „Wir sind bereit zum Handeln.“
       
       Moskau habe nicht „einen einzigen Schritt“ zur Umsetzung der in der
       vergangenen Woche in Genf geschlossenen Ukraine-Vereinbarung gemacht,
       kritisierte Kerry. „Sieben Tage lang hat Russland sich geweigert, auch nur
       einen einzigen Schritt in die richtige Richtung zu gehen. Nicht ein
       einziger russischer Offizieller ist öffentlich im ukrainischen Fernsehen
       aufgetreten und hat die Separatisten aufgerufen, den Aufstand zu beenden,
       die Waffen abzugeben und die ukrainischen Gebäude zu verlassen.“
       
       Statt positiver Maßnahmen versuche Russland „lauthals, den demokratischen
       Prozess in der Ukraine zu sabotieren“, sagte Kerry weiter. Im Gegenzug dazu
       habe die ukrainische Übergangsregierung in Kiew „vom ersten Tag an“ ihre
       Zusagen von Genf gehalten.
       
       Der US-Außenminister, sein russischer Kollege Sergej Lawrow, der amtierende
       ukrainische Außenminister Andrej Deschtschyzja und die EU-Außenbeauftragte
       Catherine Ashton hatten vor einer Woche in Genf ein Abkommen ausgehandelt,
       das die „Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen“ in der Ukraine sowie
       die Räumung besetzter Gebäude vorsieht. Diese Vereinbarung wurde bisher
       nicht umgesetzt, stattdessen kam es in den vergangenen Tagen [1][zu
       zunehmender Gewalt].
       
       ## Steinmeier will Genfer Abkommen retten
       
       Unter anderem gingen die ukrainischen Streitkräfte am Donnerstag in
       Slawjansk im Osten des Landes massiv gegen prorussische Kräfte vor. Bei den
       Gefechten gab es nach Angaben aus Kiew mehrere Tote in den Reihen der
       prorussischen Kämpfer. Als Reaktion auf den Militäreinsatz ordnete Russland
       neue Militärmanöver an der Grenze zur Ukraine an.
       
       Angesichts der Eskalation startete Steinmeier einem Zeitungsbericht zufolge
       einen neuen Versuch zur Rettung des Genfer Abkommens. In einem Schreiben an
       den amtierenden OSZE-Chef Didier Burkhalter forderte er nach Angaben der
       Süddeutschen Zeitung (Freitagsausgabe) eine stärkere Vermittlungsrolle der
       Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die OSZE
       unterhält bereits eine Beobachtungsmission in der Ukraine. Nun könnte sie
       den Vorstellungen Steinmeiers zufolge beispielsweise runde Tische mit den
       Konfliktparteien einrichten.
       
       Von „zentraler Bedeutung“ sei, dass die vier Unterzeichner des Genfer
       Abkommens eine „sichtbare politische Rückendeckung“ zeigten, schrieb
       Steinmeier den Angaben zufolge. Dies könne etwa „durch gemeinsame
       hochrangige Reisen im Vierer-Format nach Kiew, in den Osten und den Westen
       des Landes“ geschehen. Das Schreiben an Burkhalter ging der SZ zufolge in
       Kopie auch nach Washington, Moskau, Brüssel und Kiew.
       
       UN-Generalsekretär Ban zeigte sich derweil „zutiefst besorgt“, dass die
       Krise in der Ukraine „außer Kontrolle“ geraten und zu „nicht
       vorherzusehenden Konsequenzen“ führen könne. „Militärische Aktionen müssen
       um jeden Preis verhindert werden“, erklärte sein Sprecher.
       
       25 Apr 2014
       
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