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       # taz.de -- Verfassungsschutz-Reform: Transparent und öffentlich soll's sein
       
       > Der niedersächsische Verfassungsschutz soll verlorenes Vertrauen
       > zurückgewinnen: Künftig soll die Arbeit stärker kontrolliert und
       > transparenter ablaufen .
       
   IMG Bild: Soll künftig Blicke hinter den Zaun erlauben: der Verfassungsschutz in Hannover.
       
       HANNOVER taz | Im Wahlkampf hatte die niedersächsische Grünen-Vorsitzende
       Anja Piel den Verfassungsschutz in ihrer Empörung über die Pannen der
       Behörde im NSU-Skandal noch als „Scheißhaufen“ bezeichnet. Nun soll
       ebendieser von Grund auf modernisiert und reformiert werden.
       
       Die im vergangenen September von Innenminister Boris Pistorius (SPD)
       eingesetzte Arbeitsgruppe zur Reform des niedersächsischen
       Verfassungsschutzes stellte hierfür am Donnerstag auf 40 Seiten ein Bündel
       an Handlungsempfehlungen für die zukünftige Arbeit der umstrittenen Behörde
       vor. Zentral dabei: Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und mehr Transparenz.
       
       Von einer Abschaffung des Verfassungsschutzes, wie im Wahlkampf von den
       Grünen gefordert, ist im Bericht nicht die Rede. Niedersachsen brauche den
       Verfassungsschutz als „gesellschaftliches und politisches Frühwarnsystem“
       vor extremistischen Bestrebungen, sagte die Grünen-Abgeordnete Silke Stokar
       von Neuforn von der Arbeitsgruppe. Allerdings sei der Reformbedarf groß:
       „Das Vertrauen der Bürger ist erschüttert.“
       
       Um die Akzeptanz des Verfassungsschutzes zu erhöhen, sollen Sitzungen des
       Ausschusses für die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes teilweise
       öffentlich werden und der Landtag „bessere Möglichkeiten für eine
       intensivere Verfassungsschutzkontrolle“ erhalten. Dies betrifft auch den
       Einsatz von V-Leuten. So heißt es in den Handlungsempfehlungen, dass sie
       keine erheblichen Straftaten begangen oder psychisch beeinträchtigt sein
       dürfen, zudem sollen sie sich nicht in einem Aussteigerprogramm befinden.
       Als problematisch hat sich die Speicherung von Personendaten erwiesen. Ein
       Vorschlag ist, die Fristen zur Überprüfung einer weiteren Speicherung zu
       verkürzen.
       
       Auch Reaktionen auf die rechtswidrige Datenspeicherung von Journalisten,
       wie im Fall der taz-Autorin Andrea Röpke, finden sich in dem Papier wieder.
       So seien gesetzliche Regelungen zukünftig so „klar und präzise zu
       formulieren, dass es nicht zu unverhältnismäßigen oder sonst fehlerhaften
       Speicherungen kommt“. Zudem solle die Zusammenarbeit mit der Polizei
       verbessert werden. Eine „falsch verstandene Geheimhaltung“ dürfe nicht noch
       einmal dazu führen, dass terroristische Entwicklungen übersehen würden.
       
       Trotz Kritik in der Vergangenheit will Pistorius auf den Verfassungsschutz
       zur Beobachtung islamistischer Tendenzen nicht verzichten – den Muslimen
       aber mit mehr Respekt begegnen.
       
       Pistorius betonte, dass sich die Reform einzig auf Rahmenbedingungen der
       Behörde bezöge. „Es geht nicht darum, die bisherige Arbeit der
       Beschäftigten zu diskreditieren.“ Auf der Grundlage der
       Handlungsempfehlungen sollen die Fachausschüsse nun eine Gesetzesnovelle
       erarbeiten. Das Gesetz träte frühestens 2015 in Kraft, so Pistorius.
       
       25 Apr 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andrea Scharpen
       
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