# taz.de -- Streit um den Straßen-Soli: Albig, das PR-Schlitzohr
> Nach zwei Jahren im Amt will Torsten Albig nicht mehr Regierungschef in
> Kiel sein. Deshalb jetzt der Tumult um die Autofahrerabgabe.
IMG Bild: Ein Schlagloch, aber noch lange kein Soli.
BERLIN taz | Der Parteichef in China, der Ressortchef im Urlaub, die
Straßen urlauberpickepackevoll – gab es einen besseren Zeitpunkt für
Torsten Albig? Dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein ist Kiel nach
nicht mal zwei Jahren im Amt zu piefig geworden.
Albig will zurück nach Berlin. Hier hat er als Sprecher von
Exfinanzminister Peer Steinbrück gelernt, wie PR läuft: Eine politische
Idee kann noch so bescheuert sein, man muss nur das richtige Wann finden,
um eine „Debatte“ zu entfachen. Manchmal hilft das Sommerloch, auch Ostern
kann dem Bekannterwerden nützen.
Albig weiß, dass selbst die eigene Partei den 100 Euro schweren
Schlagloch-Soli für Autofahrer für völlig banane hält – es gibt dafür keine
Grundlage im großkoalitionären Denken oder im Koalitionsvertrag, dem
Regierungsplan bis 2017. Ähnlich wie SPD-Familienministerin Manuela
Schwesig mit ihrem Vorschlag zur 32-Stunden-Woche für junge Eltern macht
Albig aber auf einen Systemfehler aufmerksam.
Bei Schwesig sind es überlastete Mamas und Papas, bei Albig unreparierte
Brücken und Autobahnen, ein Milliardenloch im Infrastrukturwesen. Kluge
Vorschläge wären etwa eine entfernungsabhängige Maut auch für
Kleinlastwagen auf allen Straßen wie in der Schweiz – sie verpesten die
Luft richtig – oder gar Geld für die Stilllegung von Straßen gewesen – der
Trend geht ja mittelfristig weg vom Individualverkehr, nicht hin.
Albig wählte lieber die Provokation statt realem Handeln, plädierte für
Unbehagen und Aufmerksamkeit in den Köpfen von Millionen Autofahrern. Die
nächste Osterlochdebatte läuft bereits: Was tun mit den vielen
Steuermilliarden? Die „kalte Progression“ eindämmen? Logisch auch hier:
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird alle Vorstöße einkassieren. Das
sorgt auch jedes Mal für etwas Wirbel.
24 Apr 2014
## AUTOREN
DIR Kai Schöneberg
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