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       # taz.de -- Kommentar Nazis in Ehrenämtern: Den langen Weg nehmen
       
       > Ein Ministerialerlass zur Stärkung der Demokratie ist billig. Das Problem
       > der Verankerung Rechtsradikaler in der Gesellschaft wird so aber nicht
       > gelöst.
       
   IMG Bild: Wenn sie erst mal da sind, helfen Erlasse auch nicht mehr.
       
       Innenminister setzen gerne mal auf den schnellen Effekt. Stärke zu
       demonstrieren gehört zur Kernkompetenz ihres Metiers – auch dann, wenn es
       um Rechtsextreme geht. Der Radikalenerlass für sogenannte Ehrenbeamte in
       Mecklenburg-Vorpommern (zugkräftiger Titel „Initiative Wehrhafte
       Demokratie“) fällt in dieses Genre. Mit ihm wollte Innenminister Lorenz
       Caffier auf dem Verordnungsweg beenden, was er verständlicherweise
       überhaupt nicht in Ordnung fand: dass Neonazis zunehmend nach
       einflussreichen Posten in den Dörfern seines Bundeslandes griffen.
       
       In der Praxis jedoch sind solche Top-down-Maßnahmen gegen rechts regelmäßig
       weit weniger durchschlagend, als ihre Erfinder versprechen. Das dürfte auch
       für das NPD-Verbotsverfahren gelten, zu dessen vehementen Verfechtern nicht
       zufällig der CDU-Politiker Caffier zählt. Denn wer den Rechtsextremismus
       langfristig schwächen will, muss die Demokratie stärken. Eine schwächelnde
       bis nicht vorhandene demokratische Kultur an der Basis aber lässt sich
       bekanntlich nicht per Erlass an nachgeordnete Dienststellen verordnen.
       
       Der Radikalenerlass gegen Neonazis hat zudem einen unschönen Nebeneffekt:
       Er verwischt die politischen Verantwortlichkeiten, der Schwarze Peter wird
       hin- und hergereicht zwischen Ministerium und lokalen Behörden. Wenn es
       schlecht läuft, sind am Ende alle beschädigt – außer dem Neonazi, um den es
       geht.
       
       Symbolpolitische Aktionen sind für Minister verlockend, schließlich stehen
       sie unter Handlungsdruck. Doch auch ein Minister muss bereit sein, den
       längeren Weg zu nehmen und etwa dort anzusetzen, wo Teenager bei der Übung
       für die freiwillige Feuerwehr oder im Fußballtraining zu Neonazis gemacht
       werden. Genau das aber ist mühsamer – und kostet anders als
       Ministerialerlasse Geld.
       
       24 Apr 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Astrid Geisler
       
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