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       # taz.de -- Konflikt in der Ostukraine: Kerry droht Russland
       
       > Nach einer Oster-Pause geht die Regierung in Kiew wieder gegen
       > prorussische Aktivisten in der Ostukraine vor. US-Außenminister Kerry
       > nimmt Russland in die Pflicht.
       
   IMG Bild: Pro-russischer Bewaffneter in Slawjansk.
       
       KIEW dpa | Im Ukraine-Konflikt hat US-Außenminister John Kerry von Russland
       mehr Anstrengungen zur Beruhigung der Lage angemahnt. Wie das US-Außenamt
       am Dienstag mitteilte, zeigte sich Kerry in einem Telefonat mit seinem
       russischen Kollegen Sergej Lawrow „zutiefst besorgt über den Mangel an
       positiven russischen Schritten zur Deeskalation“ im Osten des Landes.
       Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte zuvor mitgeteilt, der
       während der Ostertage unterbrochene „Anti-Terror-Einsatz“ in der Ostukraine
       sei in vollem Umfang wieder angelaufen.
       
       Moskautreue Separatisten halten nach wie vor in mehreren Orten der Region
       Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern einen föderalen Staat mit
       weitgehenden Autonomierechten für das russisch geprägte Gebiet. Die vom
       Westen unterstützte Regierung in Kiew geht davon aus, dass die Separatisten
       massiv von Russland unterstützt werden.
       
       Laut US-Außenministerium verwies Kerry in dem Gespräch mit Lawrow auf
       zunehmende Beweise, dass die Separatisten immer mehr Gebäude besetzten und
       Journalisten sowie andere Zivilisten gefangen nähmen. Moskau müsse seine
       „eskalierende Rhetorik“ dämpfen, diplomatisch mit der Organisation für
       Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) und der ukrainischen Regierung
       zusammenarbeiten sowie die Besetzer öffentlich zur Aufgabe aufrufen,
       forderte er demnach. Sollten diese Punkte aus dem vereinbarten
       Friedensfahrplan nicht eingehalten werden, käme es zu verschärften
       Sanktionen. Russland fordert, dass auch ultranationalistische und
       regierungsnahe Gruppen die Waffen abgeben.
       
       Die OSZE hatte der Regierung in Kiew zuvor vorläufig ein gutes Zeugnis
       ausgestellt. Der Schweizer Außenminister und OSZE-Vorsitzende Didier
       Burkhalter lobte in einer Mitteilung „erste Schritte der ukrainischen
       Behörden“ zur Umsetzung der in Genf am 17. April von Russland, den USA, der
       Ukraine sowie der EU getroffenen Beschlüsse.
       
       ## Beobachtungsflugzeug beschossen
       
       Eine Entspannung im Osten des Landes kann die OSZE allerdings nicht
       ausmachen. „Bisher können wir inoffizielle Informationen, wonach
       Protestierende in den vergangenen 48 Stunden eine Reihe von administrativen
       Gebäuden in der Region Donezk verlassen hätten, nicht bestätigen“, sagte
       der deutsche OSZE-Beobachter Mirco Günther [1][der Neuen Osnabrücker
       Zeitung] (Mittwoch). Auch sei die Akzeptanz der Genfer
       Verhandlungsergebnisse vor Ort stellenweise begrenzt.
       
       Über der von bewaffneten prorussischen Kräften kontrollierten Stadt
       Slawjansk war nach Angaben der Kiewer Regierung am Dienstag ein
       Beobachtungsflugzeug der Armee beschossen worden. Die Maschine vom Typ
       Antonow AN-30 sei mehrfach getroffen worden, aber niemand sei verletzt
       worden. Sie sei zu ihrem Militärstützpunkt zurückgekehrt und weiter
       einsatzbereit.
       
       Medienberichten zufolge wurde in Slawjansk zudem ein US-Journalist von
       bewaffneten prorussischen Kräften gefangen genommen. Das US-Magazin Vice
       teilte am Dienstag mit, mit dem Außenministerium in Washington in Kontakt
       zu stehen, „um die Sicherheit und den Schutz für unseren Freund und
       Kollegen Simon Ostrovsky zu gewährleisten“. Zuvor hatte der selbst ernannte
       Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, nach einem Bericht
       der russischen Gazeta.ru in einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass der
       Reporter und Filmemacher in den Händen der Separatisten sei.
       
       Die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, forderte die
       sofortige Freilassung Ostrovskys. Die Sprecherin des US-Außenamtes, Jen
       Psaki, wollte sich nicht direkt zu den Medienberichten äußern.
       
       ## 600 US-Soldaten sollen kommen
       
       Die US-Regierung kündigte derweil an, rund 600 Soldaten nach Polen,
       Litauen, Lettland und Estland zu schicken. Pentagonsprecher John Kirby
       sagte, die im italienischen Vicenza stationierten Truppen sollten dort „in
       den nächsten Monaten und darüber hinaus“ an Übungen teilnehmen. Ziel sei
       eine „andauernde Präsenz“. Die je 150 Mann starken Kompanien sollen am
       Mittwoch in Polen und in den kommenden Tagen im Baltikum eintreffen und
       nach einem Monat ausgewechselt werden. Hintergrund sei auch der andauernde
       Konflikt in der Ukraine.
       
       Zuvor hatte US-Vizepräsident Joe Biden bei einem Besuch in Kiew mit
       Hilfszusagen für die Ukraine der prowestlichen Führung demonstrativ den
       Rücken gestärkt. Er versprach der Ex-Sowjetrepublik politische und
       wirtschaftliche Hilfe.
       
       So sicherte das Weiße Haus dem nahezu bankrotten Land weitere Finanzmittel
       für den demokratischen Wandel zu. 50 Millionen US-Dollar (36,2 Mio Euro)
       sollten in das Land fließen, um etwa freie Wahlen und anstehende
       Verfassungsreformen zu unterstützen. Zudem warnte Biden Russland vor noch
       größerer internationaler Isolierung, sollte Moskau die Aktivisten in der
       Ostukraine weiter unterstützen.
       
       23 Apr 2014
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/469145/ukraine-konflikt-kerry-pocht-auf-mehr-anstrengungen-moskaus
       
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