# taz.de -- Vorstoß von Premier Donald Tusk: Polen fordert Energieunion
> Die Abhängigkeit von Moskau soll sinken – doch die EU-Mitglieder sind
> viel zu zerstritten. So wird Polen wegen seiner Kohlepolitik vielfach
> kritisiert
IMG Bild: Donald Tusk: Freund der Kohle und der USA.
BRÜSSEL taz | Die Ukrainekrise wirbelt nun auch die europäische
Energiepolitik durcheinander. Die EU müsse sich unabhängiger von russischen
Gaslieferungen machen, forderte der polnische Premierminister Donald Tusk
in der Financial Times.
Brüssel solle eine Energieunion nach dem Vorbild der gerade erst
beschlossenen Bankenunion auf den Weg bringen, schrieb Tusk in einem
Gastbeitrag. Dazu gehöre eine EU-Zentrale, die Gas für alle 28
Mitgliedsländer einkauft, und ein Solidaritätsmechanismus, der Staaten bei
Gasengpässen unterstützt. Ob es je zur Realisierung dieses Vorstoßes kommt,
ist fraglich. Denn die EU-Mitgliedstaaten sind viel zu zerstritten.
Zwar sind bei einer Energieunion keine juristischen Hürden zu nehmen wie
bei der Bankenunion – die Energiepolitik ist rechtlich im Lissabon-Vertrag
verankert. Doch der Aufbau einer gemeinsamen, von Russland unabhängigen
Versorgung ist schwierig: Tusk müsste alle EU-Staaten hinter sich bringen.
Bisher erhält die EU ein Drittel ihres Gases aus Russland. Dennoch haben
bereits Länder wie die Slowakei oder Zypern Widerstand gegen den Plan
angemeldet, Russland im Energiesektor zu bestrafen – sie sind schlicht zu
abhängig von Gas aus dem Osten.
Andere Länder sind sauer auf Polen, weil es vor allem auf Kohle setzt und
so die EU-Klimaziele gefährdet. Wieder andere haben sich gegen Alternativen
wie das Schiefergas ausgesprochen. Für einen verstärkten Ausbau der
Schiefergas-Förderung hatte zuletzt EU-Energiekommissar Günther Oettinger
plädiert. Auch Deutschland solle Fracking einführen, so der CDU-Mann – doch
Umweltschützer und Grüne laufen dagegen Sturm.
Auf Widerstand stößt auch Oettingers Plan, die südeuropäische Erdgasleitung
South Stream zu verhindern. Sie soll mit russischem Gas gefüllt werden. Da
zieht Bulgarien nicht mit, weil das Land von der Leitung profitiert.
## Effizienz und Erneuerbare reichen nicht
Allein mit mehr Energieeffizienz und Erneuerbaren wird sich eine
Energieunion nicht machen lassen. Und bis die EU alternative Gasquellen
etwa aus Algerien oder Aserbaidschan erschlossen hat, können Jahre
vergehen. Auch die von Tusk erhofften Gaslieferungen aus den USA sind keine
Patentlösung – derzeit sind die Kapazitäten für Flüssiggas einfach noch zu
niedrig.
Großbritannien brachte am Dienstag eine neue Idee auf: Die sieben größten
Industrieländer (G 7) sollten einen „Energie-Plan“ erarbeiten, um Russlands
Macht zu brechen, so Energieminister Ed Davey. Allerdings hat auch diese
Idee einen Haken: Davey will sogar Atomstrom aus Japan nutzen. Fukushima
lässt grüßen.
22 Apr 2014
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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