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       # taz.de -- Kommentar Eskalation in der Ukraine: Wir wissen gar nichts
       
       > Nach dem Gewaltausbruch im Osten der Ukraine tobt eine
       > Propagandaschlacht. Eine Beruhigung ist nicht zu erwarten.
       
   IMG Bild: Ein sowjetisches Fähnchen an einer Barrikade in Donezk.
       
       Man hätte es ahnen können: Anstatt einer Beruhigung der Lage im Osten der
       Ukraine sind wieder Tote und Verletzte zu beklagen. Kiew macht Moskau für
       den neuerlichen [1][Gewaltausbruch am vergangenen Wochenende] in der Stadt
       Slawjansk verantwortlich.
       
       Für den Kreml steht fest, dass die „Faschisten“ in Gestalt des Rechten
       Sektors die Aggressoren sind. Deren Chef Dmytro Jarosch hatte ja
       praktischerweise am Tatort gleich noch seine Visitenkarte hinterlassen. Das
       war, neben dem Ruf des selbst ernannten Slawjansker Bürgermeisters nach
       russischen „Friedenstruppen“, nur eine von vielen bizarren Nachrichten, die
       das russische Staatsfernsehen – zufällig als erster Sender vor Ort – über
       den Äther jagte.
       
       Doch einmal abgesehen davon, dass wir, wie so oft in den vergangenen Tagen,
       auch dieses Mal wieder wissen, dass wir gar nichts wissen: Das Genfer
       Abkommen, das viele als einen ersten Schritt hin zu einer möglichen
       Beilegung der Krise begrüßt hatten, könnte sich bald als Makulatur
       erweisen. Nichts deutet darauf hin, dass Moskau seinen Einfluss im Osten
       des Nachbarlandes im Hinblick auf eine Deeskalation beabsichtigt, geltend
       zu machen. Vielmehr scheint es vorrangig darum zu gehen, die
       Präsidentenwahl am 25. Mai, die Moskau ohnehin nicht anerkennen will, zu
       torpedieren.
       
       Das Gleiche gilt auch für die prorussischen Besetzer, die überdies an einem
       Referendum noch vor den Wahlen festhalten. Ihnen läuft die Zeit davon, und
       offenkundig ist ihr Rückhalt in der Bevölkerung weniger bedeutend, als sie
       dachten. So dürften die Scharmützel weitergehen – flankiert von
       entsprechenden Propagandaschlachten. Und die Beobachter der OSZE, die
       eigentlich versuchen sollten, ein objektives Bild der Lage zu zeichnen? Sie
       wurden bis Montagnachmittag noch nicht einmal nach Slawjansk
       hineingelassen.
       
       21 Apr 2014
       
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