# taz.de -- Nach Genfer Gesprächen zur Ukraine: Separatisten mit eigenem Plan
> Es liegt zwar ein Friedensplan für die Ostukraine vor. Ob dieser
> umgesetzt wird, bleibt weiterhin offen. Denn die prorussischen Besetzer
> stellen eigene Bedingungen.
IMG Bild: Rote Flagge vor einem verbarrikadierten Gebäude in Donezk.
DONEZK/MOSKAU dpa/afp | In der Ostukraine ist auch nach der Einigung bei
den Genfer Gesprächen kein Ende der Krise in Sicht. Die prorussischen
Kräfte stellten Bedingungen für ihre Entwaffnung. Der Militäreinsatz der
Machthaber aus Kiew gegen die eigene Bevölkerung müsse beendet werden,
sagte Sprecher Miroslaw Rudenko am Freitag in Donezk.
Laut Nachrichtenagentur afp nannte ein Anführer der selbsternannten
„Republik Donezk“ außerdem eine weitere Bedingung: den Rücktritt der
Übergangsregierung in Kiew. Desweiteren wollten die Aktivisten das Recht
auf eine russische Staatsbürgerschaft, um Moskau gegebenenfalls um Beistand
zu bitten. Zudem sollten festgenommene Anführer freigelassen und auch
ultranationalistische Kräfte wie der Rechte Sektor entwaffnet werden. Im
Gebiet Donezk sind mehrere staatliche Gebäude besetzt.
In der Stadt Slawjansk rund 80 Kilometer nördlich von Donezk fielen in der
Nacht erneut Schüsse, als ukrainische Truppen einen Posten prorussischer
Uniformierter stürmten. Unbestätigten Berichten zufolge soll mindestens ein
Mensch gestorben sein.
Bei den [1][Verhandlungen in Genf] hatten sich Russland und die Ukraine mit
den USA und der EU überraschend auf einen Friedensplan geeinigt. Demnach
müssen die prorussischen Uniformierten in der Ostukraine ihre Waffen
abgeben sowie besetzte Gebäude und Plätze räumen. Zuvor hatte Kremlchef
Wladimir Putin gefordert, dass die ukrainischen Regierungstruppen auf
Gewalt verzichten müssten.
## Einreisesperre für Russen
Inzwischen lässt der ukrainische Grenzschutz keine Russen im Alter zwischen
16 und 60 Jahren mehr einreisen – aus Angst, sie könnten die prorussischen
Kräfte verstärken. Mit Blick auf die Osterfeiertage würden die Kontrollen
aber gelockert, hieß es am Freitag. Das Außenministerium in Moskau
kritisierte die Einreiseverbote als Verstoß gegen internationales Recht.
Dutzende Menschen würden an der Einreise gehindert, berichteten Medien in
Moskau. Auch Journalisten seien von der Sperre betroffen.
Russland sieht derzeit keine Notwendigkeit für einen Militäreinsatz in der
Ukraine. Föderationsratschefin Valentina Matwijenko sagte der Agentur
Interfax zufolge, Putin werde von seiner Vollmacht, russische Bürger in der
Ukraine notfalls mit der Armee zu schützen, keinen Gebrauch machen müssen.
Die Genfer Gespräche hätten den Weg für eine friedliche Lösung des
Konflikts in der Ex-Sowjetrepublik geebnet.
Die Ukraine habe nach dem Genfer Krisentreffen keine allzu hohen
Erwartungen, dass sich die Lage nun beruhige, sagte hingegen Regierungschef
Arseni Jazenjuk in Kiew. Er forderte die „Extremisten und Terroristen“ in
der Ostukraine zur Aufgabe auf: „Kommt raus, Eure Zeit ist abgelaufen“,
sagte Jazenjuk.
18 Apr 2014
## LINKS
DIR [1] /Genfer-Vereinbarung-zur-Ukraine/!137016/
## TAGS
DIR Ukraine
DIR Russland
DIR Separatisten
DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
DIR Russland
DIR Ostukraine
DIR Ukraine
DIR Ukraine
DIR Ostukraine
DIR Ukraine
DIR Ukraine
DIR Diether Dehm
DIR Wladimir Putin
DIR Ukraine
DIR Ostukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Kirchen und der Konflikt in der Ukraine: Eine zerklüftete Landschaft
Für Moskau liegt die Wiege der russischen Orthodoxie in Kiew. Doch immer
mehr Ukrainer versuchen, sich diesem Anspruch zu entziehen.
DIR Konfliktherd Ostukraine: Gespenstische Belagerung
Die Bewohner von Donezk sind ratlos: Niemand erklärt ihnen, was die
Bewaffneten dort wollen und warum niemand gegen sie vorgeht.
DIR Aussagen zur Ukraine-Krise: Putin, der Player
Moskau hat bestätigt, dass mehr russische Soldaten an die Grenze zur
Ukraine beordert worden sind. Die Nato fordert deren Abzug. Putin gibt sich
dennoch entspannt.
DIR Umsetzung Genfer Ukraine-Erklärung: Auf der Kippe
Die USA und Russland ringen um die Entwaffnung der Gruppen in der Ukraine.
Washington droht, Moskau findet das „inakzeptabel“. In der Ostukraine
passiert nichts.
DIR Kommentar Genfer Ukraine-Erklärung: Lob der Diplomatie
Die Genfer Erklärung zur Lösung der Krise in der Ukraine ist ein Erfolg.
Denn Maximalforderungen sind nicht durchsetzbar, sondern gefährlich.
DIR Genfer Vereinbarung zur Ukraine: Die Interpretationen beginnen
Obama droht Russland erneut mit Sanktionen, sollten die Ergebnisse aus Genf
nicht umgesetzt werden. Moskau und Washington legen diese unterschiedlich
aus.
DIR Genfer Krisentreffen zur Ukraine: Russland zeigt sich kooperativ
Moskau hat der Forderung nach der Entwaffnung separatistischer Kräfte in
der Ostukraine zugestimmt. Auch die besetzten Gebäude sollen verlassen
werden.
DIR Die Linke und Ukraine-Berichterstattung: Dehm sieht CIA am Werk
Der Linken-Abgeordnete Diether Dehm hat seine Äußerung über Medien in
Geheimdiensthänden dementiert. Dennoch hätten CIA und BND großen Einfluss.
DIR Putin bei Fragestunde im Fernsehen: Draht zum Volk
Es ist die Stunde der Propagandisten: Wladimir Putin stellt sich den Fragen
aus dem Publikum. Auch Edward Snowden liefert eine Vorlage für den
Präsidenten.
DIR Konflikt Russland und Ukraine: EU warnt Moskau vor Gasliefer-Stopp
Kommissionspräsident Barroso warnt in einem Brief an Putin davor, die
Gasversorgung der Ukraine einzustellen. Der zeigt sich wenig beeindruckt.
DIR Unruhen in der Ukraine: Putin behält sich Militäreinsatz vor
Während in Genf der Krisengipfel zur Krise in der Ukraine begonnen hat,
spitzt sich die Lage im Osten des Landes weiter zu. Die EU droht Moskau
schärfere Sanktionen an.