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       # taz.de -- Neues Gesetz in der Türkei: Mehr Macht für die Geheimdienste
       
       > Für die Opposition sind die „letzten Reste von Demokratie“ zerstört: Ein
       > Gesetz von Ministerpräsident Erdogan weitet die Befugnisse des
       > Geheimdienstes aus.
       
   IMG Bild: Ministerpräsident Erdogan umgeben von Geheimdienstmitarbeitern - wichtig: mit Knopf im Ohr.
       
       ANKARA ap | Das türkische Parlament hat einem Gesetz zugestimmt, mit dem
       die Befugnisse des Geheimdienstes und die Immunität seiner Mitarbeiter
       gestärkt werden. Dem MIT wird nach dem von der Regierung von
       Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vorgelegten Gesetz erlaubt,
       verdeckte Operationen zu starten. Zudem wird ihm größerer Zugang zu dem
       persönlichen Daten gewährt. Auf die Veröffentlichung geheimer Dokumente
       stehen künftig Gefängnisstrafen.
       
       Das Gesetz tritt nach der Unterschrift des Staatspräsidenten in Kraft. Die
       Opposition sieht damit die „letzten Reste von Demokratie und Recht“ in der
       Türkei zerstört, wie ein Abgeordneter der Republikanischen Volkspartei,
       Atilla Kart, sagte. Der stellvertretende Ministerpräsident Besir Atalay
       wies das zurück und erklärte, der Geheimdienst werde weiterhin innerhalb
       der türkischen Gesetze agieren. „Wir wollen einen Geheimdienst schaffen,
       der einem starken Staat angemessen ist, aber innerhalb der Gesetze
       arbeitet“, sagte er.
       
       Das Geheimdienstgesetz ist der jüngste Schritt Erdogans inmitten eines
       Korruptionsskandals, seine Kontrolle über staatliche Einrichtungen
       auszuweiten. Erdogan wirft Anhängern eines in den USA lebenden Geistlichen,
       Fethullah Gülen, vor, die türkische Polizei und Justiz unterwandert und
       Korruptionsermittlungen angestoßen zu haben, um seine Regierung zu
       diskreditieren.
       
       Seit Beginn des Skandals im Dezember ist der Einfluss des Justizministers
       auf die Justizbehörden gestärkt worden. Die Kontrolle des Internets wurde
       intensiviert, die Online-Plattformen Twitter und YouTube geschlossen und
       Tausende von Polizeibeamten und Staatsanwälten aus dem Dienst entfernt.
       
       Das höchste türkische Gericht hat inzwischen das Twitter-Verbot aufgehoben
       und die erweiterte Autorität des Justizministers über die Justizbehörden
       annulliert.
       
       18 Apr 2014
       
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