# taz.de -- Genfer Krisentreffen zur Ukraine: Russland zeigt sich kooperativ
> Moskau hat der Forderung nach der Entwaffnung separatistischer Kräfte in
> der Ostukraine zugestimmt. Auch die besetzten Gebäude sollen verlassen
> werden.
IMG Bild: Sandsäcke und ukrainisches Militär: Mariupol am Donnerstag
GENF/MOSKAU afp/dpa | Von den Genfer Gesprächen zur Ukraine-Krise geht ein
Entspannungssignal aus: Nach Angaben des russischen Außenministers Sergej
Lawrow hat es eine Einigung gegeben. Zu der vereinbarten Deeskalation
gehöre die „Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen“ in allen Regionen
der Ukraine, sagte Lawrow am Donnerstag in der Schweizer Stadt.
In den vergangenen Tagen hatten prorussische Aktivisten zahlreiche
Verwaltungsgebäude im Osten der Ukraine besetzt. Zu der Einigung gehört
laut Lawrow auch die Räumung der besetzten Gebäude. Zudem sei eine Amnestie
vorgesehen.
Die Außenminister der Ukraine, Russlands und der USA sowie die
EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprachen in der Niederlassung der
Vereinten Nationen erstmals gemeinsam über die dramatischen Entwicklungen
im Osten der Ukraine. Die Marathongespräche zogen sich am Donnerstag
deutlich länger hin als erwartet.
Parallel zu den Gesprächen in Genf zeigte sich Russlands Präsident Wladimir
Putin bereit zu einem „echten Dialog“. Weder Flugzeuge noch Panzer könnten
die Krise beenden, sagte er bei einem landesweit übertragenen TV-Auftritt.
Zugleich warf er Kiew vor, Gewalt gegen die eigene Bevölkerung auszuüben.
Vorwürfe, die Separatisten würden vom russischen Militär gesteuert, wies er
scharf zurück. „Es gibt im Osten der Ukraine überhaupt keine russischen
Einheiten.“
## Attacke auf einen Militärstützpunkt
In der Nacht zum Donnerstag wurden nach Kiewer Angaben bei einer Attacke
auf einen Militärstützpunkt in Mariupol im Südosten mindestens drei
Angreifer getötet und 13 weitere verletzt. Nach Angaben des
Innenministeriums warfen etwa 300 Vermummte Brandsätze und schossen mit
scharfer Munition. Die Nationalgarde habe den Angriff mit Spezialeinheiten
abgewehrt.
Am Donnerstag kam es im Osten der Ukraine erneut zu Zusammenstößen.
Schusswechsel wurden unter anderem aus Slawjansk und Kramatorsk nördlich
der Gebietshauptstadt Donezk gemeldet. Nach Aussage prorussischer
Aktivisten deckte ein Militärhubschrauber in der Nähe von Kramatorsk einen
Durchbruchsversuch von Regierungseinheiten. Der Helikopter habe immer
wieder gefeuert, dabei seien mindestens vier Zivilisten verletzt worden.
Im Raum Donezk zogen sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums
ukrainische Regierungstruppen mit 15 Panzerfahrzeugen zurück, nachdem sie
von prorussischen Bewaffneten und Anwohnern blockiert worden waren. Die
Einheit sollte eigentlich mit einem „Anti-Terror-Einsatz“ gegen
Separatisten vorgehen, die in mehreren Städten des Gebiets Donezk
staatliche Gebäude besetzt halten.
## Turtschinow droht Soldaten
In Kiew drohte Interimspräsident Alexander Turtschinow allen Soldaten, die
den Separatisten ihre Waffen übergeben, mit einem Militärgericht. Eine
Fallschirmjäger-Einheit, die sich im Gebiet Donezk dem Druck prorussischer
Aktivisten gebeugt hatte, werde aufgelöst, sagte Turtschinow.
Unterdessen verschärft sich der Streit um russische Gaslieferungen.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte Moskau vor einer
Unterbrechung der Gasversorgung Europas. Putin seinerseits forderte die
Ukraine ultimativ zur Zahlung ihrer Gasschulden in Milliardenhöhe auf. Das
Nachbarland habe noch einen Monat Zeit – danach verlange Russland Vorkasse.
Das EU-Parlament verlangte eine rasche Verschärfung der Sanktionen gegen
Russland. Die EU-Regierungen sollten mit sofortiger Wirkung
Wirtschaftssanktionen einleiten und ein Embargo auf Rüstungsgüter und
Technologien verhängen, hieß es in einer fraktionsübergreifenden
Entschließung, die in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.
17 Apr 2014
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