# taz.de -- Konflikt Russland und Ukraine: EU warnt Moskau vor Gasliefer-Stopp
> Kommissionspräsident Barroso warnt in einem Brief an Putin davor, die
> Gasversorgung der Ukraine einzustellen. Der zeigt sich wenig beeindruckt.
IMG Bild: Durch nichts zu erschüttern: Wladimir Putin.
BRÜSSEL/MOSKAU/GENF dpa/afp | Der Streit um russische Gaslieferungen an die
Ukraine und die Europäische Union verschärft sich. Die EU warnte Moskau am
Donnerstag vor einer Unterbrechung der Gasversorgung Europas und erklärte
sich zu Gasverhandlungen mit Russland bereit. Zeitgleich forderte Kremlchef
Wladimir Putin die Ukraine ultimativ zur Zahlung ihrer Gasschulden in
Milliardenhöhe auf. Das Nachbarland habe noch einen Monat Zeit – danach
verlange Russland Vorkasse, sagte der Präsident in der Livesendung
„Direkter Draht“.
In einem Brief an Putin mahnte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso,
die langfristige wirtschaftliche und politische Stabilität der Ukraine sei
sowohl für EU als auch für Russland von Bedeutung: „Es liegt daher in
unserem gemeinsamen Interesse, rasch Gespräche zu beginnen, die die Ukraine
einschließen.“
Putin hatte am 10. April darauf hingewiesen, dass der russische
Gazprom-Konzern angesichts von Milliarden-Schulden der Ukraine die
Gaslieferungen an die Ukraine einstellen könnte. Dadurch könnten auch die
durch die Ukraine nach Europa laufenden Gaslieferungen beeinträchtigt
werden. Barroso antwortete jetzt im Namen der Regierungschefs aller 28
EU-Staaten auf diesen Brief Putins.
„Das würde Zweifel an der Bereitschaft, als verlässlicher Gaslieferant für
Europa zu gelten, entstehen lassen“, schrieb Barroso zu der Drohung eines
möglichen Lieferstopps an die Ukraine. In einem Dialog müssten die
ukrainischen Energieschulden im Zusammenhang mit den anderen
Finanzbedürfnissen der Ukraine und Hilfsverhandlungen mit dem
Internationalen Währungsfonds (IWF) betrachtet werden.
Desweiteren schrieb er, eine mögliche Einstellung von Lieferungen an die
Ukraine sei für die EU „Anlass zu ernster Sorge, weil dies die Gefahr einer
Unterbrechung der Lieferungen an die EU und Partnerstaaten mit sich
bringt“. Die Firmen in der EU hätten Verträge mit Gazprom – und erwarteten
Vertragstreue. Putin fürchtet offenbar keine schwerwiegenden Folgen für die
russische Wirtschaft. Die EU könne gar nicht ohne Erdgaslieferungen aus
Russland auskommen, erklärte er.
## Krisengespräche in Genf
In Genf hatten am Donnerstagvormittag die Krisengespräche zum Konflikt in
der Ukraine begonnen. Vertreter der USA, der Europäischen Union, Russlands
und der Ukraine waren zusammengekommen, um über eine diplomatische Lösung
der Krise zu beraten. Putin sagte, er hoffe, dass die Gespräche erfolgreich
würden. Gleichzeitig betonte der russische Staatschef, dass ihm das Recht
zustehe, [1][Militär in den Osten der Ukraine zu schicken], sollten keine
diplomatische Lösung für die Beilegung des Konflikts gefunden werden.
Das Europaparlament reagierte darauf mit einer Warnung: Die Ukraine habe
laut Artikel 51 der UN-Charta das Recht zur Verteidigung ihrer
territorialen Integrität, hieß es am Donnerstag in einer Entschließung des
Parlaments. Moskau dürfe dies nicht als Vorwand „für eine groß angelegte
militärische Invasion“ nutzen. Das Straßburger Parlament forderte außerdem
Russland auf, den gewalttätigen prorussischen Kräften „unverzüglich seine
Unterstützung zu entziehen“, alle Provokationen zu unterlassen. Die
Parlamentarier sprachen sich für ein „Embargo auf Rüstungsgüter und
Technologien mit doppeltem Verwendungszweck“ aus.
17 Apr 2014
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