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       # taz.de -- Kommentar Ukraine-Gespräche: Frech kommt weiter
       
       > Nur Russland hat für das Krisentreffen in Genf eine Agenda. Die
       > West-Mächte taktieren. Der hilfsloseste Gesprächsteilnehmer ist die
       > Ukraine.
       
   IMG Bild: Donezk, Anfang April: Der Russe Alexander Besputin prügelt auf den Ukrainer Taras Golovaschenko ein. Der Ringrichter leidet im Hintergrund still mit, kann aber nicht eingreifen.
       
       Der Reflex sagt: Gut, dass sich die Außenminister der Ukraine, Russlands,
       der USA und der EU am Gründonnerstag in Genf treffen. Es gibt eine Krise,
       also muss gesprochen werden. Nur: Weder finden die Gespräche auf Augenhöhe
       statt noch ist absehbar, was dabei auch nur theoretisch herauskommen
       könnte.
       
       Während eine der vier Parteien, nämlich Russland, ihre Agenda einigermaßen
       klar zu haben scheint, wissen die anderen drei nicht, was sie tun sollen.
       Auch wenn die Nato am Mittwoch eine Stärkung der militärischen Präsenz an
       ihren Ostgrenzen ankündigte, um wenigstens so zu tun, als verhandelten EU
       und USA aus einer starken Position heraus: Keine westliche Regierung ist
       bereit, wegen der Krim oder der Ostukraine einen Krieg zu führen. Und die
       Bevölkerungen sind allemal dagegen.
       
       Unterdessen demonstriert Russland mit der Präsenz von 40.000 Soldaten an
       den Grenzen zur Ukraine eine unverhohlene Bereitschaft zum Einsatz
       militärischer Gewalt – verbrämt als Schutz der russischen
       Minderheitsbevölkerung, die angeblich ständig angegriffen werde. Das ist
       zwar blanker Unsinn, berichten gerade aus der Ostukraine zurückgekehrte
       UN-Missionen. Doch in Russland wird es geglaubt, und das reicht Putin.
       
       Der Gesprächsteilnehmer von der traurigsten Gestalt ist die ukrainische
       Regierung. Sie dürfte gar nicht so heißen: Sie regiert ja nichts. Ihr
       Sicherheitsapparat funktioniert nicht, ihr Militär ist pleite und
       unzuverlässig, ihr Geheimdienst steht loyaler zu Moskau als zu Kiew, ihr
       Führungspersonal ist überfordert. Damit bleibt ihre wichtigste Funktion,
       die Wahl am 25. Mai zu organisieren.
       
       ## Nichts zu sagen
       
       Doch eskaliert die Lage weiter, wird selbst das nicht klappen. Unterm
       Strich bedeutet das: Die Einzigen, die in Genf nichts zu sagen haben, sind
       die Ukrainer selbst. Das passt zu der Folie, auf der im Westen,
       insbesondere in Deutschland, die Krise in der Ukraine zumeist debattiert
       wird.
       
       Allzu selten kommen bei den „Kriegstreibern“ oder „Putinverstehern“ die
       Menschen in der Ukraine als Subjekte vor. Und so überrascht es nicht, dass
       der Westen sich über kurz oder lang mit der vergrößerten russischen
       Einflusszone abfinden wird. „Frech kommt weiter“, heißt es im Sprichwort –
       und Putin zeigt erneut, dass es kein Exklusivrecht der USA ist, nach dieser
       Devise auch zu handeln.
       
       Die Gespräche in Genf werden daran wenig ändern. Sie jetzt überzubewerten
       ist einfach hilflos.
       
       16 Apr 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernd Pickert
       
       ## TAGS
       
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