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       # taz.de -- Kommentar Flüchtlingspolitik: Kniefall vor den Rechtspopulisten
       
       > Härte zeigen gegen Flüchtlinge: So glauben europäische Parteien die
       > Rechtspopulisten kleinhalten zu können – und legitimieren sie damit.
       
   IMG Bild: Rechtspopulisten wie Bernd Lucke haben schon viel mehr Einfluss auf die Politik, als ihnen zusteht.
       
       Wie schon oft zuvor ist Europa in diesen Tagen mit Tausenden Menschen
       konfrontiert, die von den Küsten Afrikas die lebensgefährliche Überfahrt
       antreten. Und wie schon oft zuvor beginnt das Pingpongspiel: Denn keiner
       will die Flüchtenden aufnehmen.
       
       Italien etwa reklamiert, die anderen sollten sich bitte schön auch einmal
       kümmern – und schafft mit seiner lückenhaften Aufnahmepolitik praktische
       Anreize für die Ankommenden, nach Norden weiterzuziehen. Deutsche Politiker
       ihrerseits finden: Jedes Land habe gefälligst selbst für „seine“
       Flüchtlinge zu sorgen. Alles soll bleiben, wie es ist.
       
       Die anstehenden Wahlen des EU-Parlaments dürften diese Reflexe noch
       verstärken. Schließlich stehen die Rechtspopulisten vor der Tür. „Härte
       zeigen“: Dies gilt auch in der etablierten Politik als sicheres Mittel, um
       denen die Wähler zu klauen, die gegen Einwanderer, ja selbst gegen
       Kriegsflüchtlinge hetzen.
       
       Dumm nur, dass diese Abwehrstrategie gegen rechts und rechtsaußen im Kern
       davon lebt, dass sie den Populisten recht gibt. Der Versuch, die
       Flüchtlingsfrage zu lösen, indem man sie stur zwischen den Staaten Europas
       hin- und herschiebt, löst kein einziges wirkliches Problem. Bisher
       funktionierte Europas Flüchtlingsabwehr etwa so wie der Euro: Durch die
       Festlegung der einzelnen EU-Staaten auf ein engmaschiges Regelwerk sollte
       vermieden werden, dass der eine die Lasten auf den anderen „abwälzte“.
       
       Die Menschen aus Syrien, Eritrea, dem Sudan oder Nigeria aber werden weiter
       kommen; auch in Zukunft wird man sie mit den engen Vorschriften der
       Dublin-Abkommen nicht auf dauerhaftes Bleiben etwa in Italien festnageln
       können. Je früher Europas Politiker sich das klar machen, desto besser:
       Allein die Hinwendung zu echter Einwanderungspolitik, europäisch
       koordiniert, ist der realistische Weg.
       
       18 Apr 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Michael Braun
       
       ## TAGS
       
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