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       # taz.de -- Neues Sparpaket für Portugal: Rentner und Beamte verschont
       
       > Eine verbesserte Wirtschaftslage verringert den Spardruck auf Portugal.
       > Die Bedingungen der EU und des IWF müssen dennoch weiter erfüllt werden.
       
   IMG Bild: Eine rote Nelke, das portugiesische Revolutionssymbol, bei Protesten gegen Rentenkürzungen im April 2014.
       
       LISSABON dpa | Der portugiesische Staat will im kommenden Jahr weitere 1,4
       Milliarden Euro einsparen. Dies sieht ein neues Sparprogramm vor, das die
       Regierung des Euro-Krisenlandes am Dienstag auf einer Sondersitzung
       verabschiedete. Wie Finanzministerin Maria Luís Albuquerque in Lissabon
       mitteilte, will Portugal damit im Jahr 2015 das Haushaltsdefizit auf 2,5
       Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken. Dazu hatte Lissabon sich
       bei den internationalen Geldgebern verpflichtet.
       
       Die Regierung war im Dezember 2013 noch davon ausgegangen, dass zum
       Erreichen des Defizitziels Einsparungen von 2,1 Milliarden Euro
       erforderlich sein würden. Aufgrund der verbesserten Wirtschaftslage seien
       nun weniger Einschnitte erforderlich als erwartet, sagte die Ministerin.
       Sie wies darauf hin, dass das Sparprogramm keine Steuererhöhungen und keine
       neuen Kürzungen bei den Beamtengehältern sowie den Renten vorsehe.
       
       Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho will
       die Einsparungen 2015 vor allem durch eine Senkung der Ausgaben für den
       Staatsapparat erzielen. Mehr als die Hälfte der Kürzungen soll nach Angaben
       der Ministerin durch eine Zusammenlegung von Dienststellen und durch eine
       Umstrukturierung von Behörden erreicht werden. Außerdem soll der
       Beamtenapparat durch Vorruhestandsregelungen weiter reduziert werden.
       
       Portugal war 2011 von der EU und dem Weltwährungsfonds (IWF) mit einer
       Kredithilfe von 78 Milliarden Euro vor einem drohenden Bankrott bewahrt
       worden. Das Programm läuft im Juni aus. Lissabon hatte sich im Gegenzug zu
       einer Sanierung seiner Staatsfinanzen und einer Senkung der Neuverschuldung
       verpflichten müssen. 2013 hatte Portugal sein Defizitziel von 5,5 Prozent
       des BIP mit 4,9 Prozent nicht nur erreicht, sondern deutlich
       unterschritten. Für dieses Jahr hatte Lissabon eine Senkung auf 4,0 Prozent
       zugesagt.
       
       16 Apr 2014
       
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