# taz.de -- Krise in der Ukraine: Russland hält sich alles offen
> Der russische Präsident Putin warnt vor einer gefährlichen Zuspitzung der
> Lage im Osten des Landes. Er sieht auch die Krisengespräche in Genf
> dadurch in Gefahr.
IMG Bild: Ein prorussischer Aktivist vor einer Barrikade im Osten des Landes.
KIEW/MOSKAU dpa | Russland hat nach dem Beginn der Offensive gegen
prorussische Separatisten in der Ostukraine vor einer gefährlichen
Zuspitzung der Krise gewarnt. Die scharfe Eskalation des Konflikts habe das
Land an den Rand eines Bürgerkrieges gebracht, sagte Präsident Wladimir
Putin nach Angaben der Regierung in Moskau am Dienstagabend in einem
Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Auch in einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisierte der
Kremlchef den zuvor gestarteten Einsatz ukrainischer Truppen. Moskau warnte
vor einem Scheitern der für Donnerstag geplanten Krisengespräche in Genf.
Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow hatte den Beginn
des sogenannten „Anti-Terror-Einsatzes“ am Dienstag im Parlament in Kiew
verkündet. Ziel des Vorrückens sei der „Schutz der Bürger vor Terroristen,
die das Land zerreißen wollen“. Russland hatte vor solch einem Schritt
gewarnt. Die USA verteidigten das Vorgehen der Kiewer Regierung.
In mehreren Orten der Ostukraine halten moskautreue Separatisten seit Tagen
Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern einen föderalen Staat mit
weitgehenden Autonomierechten für das russisch geprägte Gebiet.
## China ruft zur Zurückhaltung auf
China zeigte sich über die Eskalation besorgt und rief alle Seiten zur
Zurückhaltung auf. Vizeaußenminister Li Baodong sprach am Mittwoch von
einer „unglückliche Entwicklung“. China setze sich für einen
internationalen Kooperationsmechanismus ein, sagte Li Baodong mit Blick auf
den Genfer Krisengipfel. Er sprach am Mittwoch in Peking mit dem
Vorsitzenden der Unionsfraktion, Volker Kauder.
Aus dem Bundespresseamt hieß es zu dem Gespräch zwischen Putin und Merkel,
die Situation in der Ukraine sei ausführlich erörtert worden. Bei aller
unterschiedlichen Bewertung der Ereignisse habe die Vorbereitung des
Treffens in Genf im Mittelpunkt gestanden.
Dort wollen die Außenminister Russlands, der USA und der Ukraine zusammen
mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton über Möglichkeiten einer
diplomatischen Lösung der Krise beraten. Außenminister Frank-Walter
Steinmeier appellierte an die Teilnehmer, das Treffen zu nutzen. „Ein
Scheitern ist nicht erlaubt“, sagte er der Rheinischen Post.
Zu Schusswechseln zwischen ukrainischen Einheiten und moskautreuen
Aktivisten kam es in der Nähe der Städte Kramatorsk und Slawjansk im
Verwaltungsgebiet Donezk. Nach schweren Gefechten hätten
Regierungseinheiten den Flugplatz von Kramatorsk unter ihre Kontrolle
gebracht, sagte Turtschinow. Das russische Staatsfernsehen berichtete von
mindestens vier Toten. Die moskautreuen Aktivisten sprachen von einem
Verletzten in ihren Reihen. Eine offizielle Bestätigung für die Opferzahlen
gab es zunächst nicht.
Putin forderte laut Kreml von UN-Generalsekretär Ban, die Vereinten
Nationen müssten das „verfassungswidrige Vorgehen“ der Machthaber in Kiew
verurteilen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach bei einem
Besuch in Peking von einer „Verletzung ukrainischer Rechtsnormen und des
Völkerrechts“.
## Die USA verurteilen die russischen „Provokationen“
US-Regierungssprecher Jay Carney sagte hingegen: „Die ukrainische Regierung
hat die Verantwortung, Recht und Ordnung herzustellen.“ Die „Provokationen“
prorussischer Kräfte „schaffen eine Situation, in der die Regierung handeln
muss“. Er bezeichnete die Eskalation als „sehr gefährlich“.
Die USA haben Russland mehrfach beschuldigt, in dessen Nachbarland
politische Unruhen zu befeuern. Der Russlandbeauftragte der
Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sagte der Passauer Neuen Presse, die
gute Organisation und Ausrüstung der Milizen in den Städten deuteten auf
russische Herkunft hin.
Vor einer Entscheidung über mögliche weitere Sanktionen gegen Russland
wollen die USA zunächst die Genfer Gespräche abwarten. Die New York Times
berichtete, Washington prüfe unter anderem, einen engen Putin-Vertrauten
auf die Sanktionsliste zu setzen. Es handele sich um Igor Setschin, Chef
der staatlichen Ölgesellschaft Rosneft.
Nach Ansicht des luxemburgischen Europapolitikers Jean-Claude Juncker
zeigen die bislang von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen Wirkung.
„Man weiß ja jetzt schon, was es an Kapitalabfluss aus Russland in den
vergangenen Wochen und Tagen gegeben hat. Das geht nicht wirkungslos an
Russland vorbei“, sagte Juncker der Nachrichtenagentur dpa in Straßburg.
Der frühere luxemburgische Ministerpräsident ist Spitzenkandidat der
konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl Ende Mai.
Bisher verhängte die EU wegen der Annexion der Krim durch Russland
Kontensperrungen und Einreiseverbote gegen Einzelpersonen. Über neue
Wirtschaftssanktionen wurde noch nicht entschieden.
16 Apr 2014
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