# taz.de -- Spezialeinsatz in der Ukraine: Offensive gegen Spalter
> Die Armee geht mit einem Sonderkommando gegen prorussische Separatisten
> im Osten des Landes vor. Der Kreml warnt vor einem Scheitern der Genfer
> Gespräche.
IMG Bild: Prorussische Aktivisten am Dienstag an einer Barrikade vor der Polizeistation im ostukrainischen Slawjansk.
KIEW/PEKING dpa | Die ukrainische Regierung hat nach eigenen Angaben ihren
lange angekündigten Spezialeinsatz gegen die prorussischen Separatisten im
Osten des Landes gestartet. Interimspräsident Alexander Turtschinow sagte
im Parlament in Kiew, dass die Offensive begonnen habe.
Die Einheiten würden im Norden des Gebiets Donezk nahe der Grenze zu
Russland vorrücken. „Ziel ist der Schutz der Bürger vor Terroristen, die
das Land zerreißen wollen“, sagte Turtschinow. Russland forderte einen
sofortigen Stopp des Einsatzes und warnte vor einem Scheitern der Genfer
Gespräche über die Ukraine.
Vor dem geplanten Krisentreffen an diesem Donnerstag in der Schweiz führten
Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama ein
Krisengespräch. Nach Angaben des Weißen Hauses äußerte sich Obama am
Montagabend (Ortszeit) sehr besorgt darüber, dass die Regierung in Moskau
die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine unterstütze.
Putin bestritt dem Kreml zufolge eine Einmischung und forderte seinerseits
Obama auf, seinen Einfluss in der Ukraine geltend zu machen, um ein
Blutvergießen und den Einsatz von Gewalt zu verhindern.
## Separatisten haben ein Verwaltungsgebäude besetzt
In mehreren Orten im Osten der Ex-Sowjetrepublik halten Separatisten
Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern einen föderalen Staat mit
weitgehenden Autonomierechten für das russisch geprägte Gebiet.
Bei Schusswechseln sollen nach Darstellung der Aktivisten mehrere Menschen
verletzt worden sein. Regierungskräfte hätten am frühen Morgen das Feuer
auf Straßensperren vor Slawjansk eröffnet, sagte ein Sprecher der
Separatisten. Bewaffnete hätten die Stadt umstellt. Dort bereiteten sich
die nach Moskau orientierten Selbstverteidigungskräfte auf einen Angriff
vor.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte erneut vor einem Scheitern
der geplanten Genfer Gespräche, sollte die Regierung in Kiew Gewalt gegen
die Separatisten anwenden. Die Chancen für direkte Verhandlungen zwischen
Russland, der Ukraine, den USA und der EU würden dann erheblich sinken,
sagte er bei einem Besuch in Peking.
Moskau sei daran interessiert, dass die für diesen Donnerstag vorgesehene
Zusammenkunft zustande komme, beteuerte Lawrow. Vorwürfe der prowestlichen
Regierung in Kiew, dass Russland die Unruhen in der Ostukraine mit
Provokateuren schüren würde, seien „Unsinn“, sagte er.
## Unbekannte griffen prorussische Präsidentenkandidaten an
In Kiew griffen unterdessen Unbekannte zwei prorussische
Präsidentschaftskandidaten an. Der Politiker Oleg Zarjow wurde von einer
Menge mit Schlägen traktiert und ließ sich anschließend in einer Klinik
behandeln. Zarjows Mitarbeiter machten Rechtsextreme für die Attacke
verantwortlich. Der Kandidat Michail Dobkin wurde von einer Gruppe erst mit
Mehl und dann mit Farbe überschüttet. Die Präsidentenwahl in der
Ex-Sowjetrepublik soll am 25. Mai stattfinden.
Moskaus Regierungschef Dmitri Medwedew machte den nach Russland geflohenen
ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch mitverantwortlich für die
Unruhen. Die damalige prorussische Führung in Kiew habe die ersten Proteste
der Opposition um Ex-Boxer Vitali Klitschko nicht ernst genommen. „Jetzt
fließt Blut, und das Land steht am Rande eines Bürgerkrieges. Sehr
traurig“, meinte Medwedew.
Eine Sprecherin der prorussischen Separatisten, Jekaterina Gubarewa, sagte,
die Aktivisten in der Ostukraine seien keine Terroristen. Es gebe weder
Plünderungen noch Vandalismus - viele Menschen in der Region seien „einfach
enttäuscht“ über die neue Regierung in Kiew.
Der ukrainische Interimspräsident Turtschinow hatte sich am Vortag offen
gezeigt für ein landesweites Referendum über die künftige Struktur der
Ukraine. Auch Regierungschef Arseni Jazenjuk rief die Demonstranten in der
Ostukraine zum Dialog auf.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn begrüßte das von der Regierung in
Aussicht gestellte Referendum. „Ich bin überzeugt, dass sich in der
Ostukraine nicht dasselbe Phänomen abspielt wie auf der Krim“, sagte er im
rbb-Inforadio. Die Teilnahme der Menschen (an den Protesten) sei geringer.
„Es gibt keine Massenbewegungen, keine Massendemonstrationen“, sagte
Asselborn. Wenn dies durch einen demokratischen Akt belegt würde, könne das
sehr viel bedeuten - "für die Ukraine, aber auch für Russland".
15 Apr 2014
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