# taz.de -- Unruhen im Osten der Ukraine: Timoschenko will direkte Militärhilfe
> Die ukrainische Präsidentschaftskandidatin glaubt nicht mehr an eine
> friedliche Einigung mit Russland. Und SPD- Chef Gabriel warnt vor einer
> Wiederholung der Geschichte.
IMG Bild: Pro-russische Separatischen stürmen am Montag eine Polizeistation im ostukrainischen Horlivka.
KIEW/LUXEMBURG dpa/afp | Der ukrainische Übergangspräsident Olexander
Turtschinow hofft auf Hilfe der Vereinten Nationen im Kampf gegen
prorussische Milizionäre im Osten des Landes. Beobachter und „Profis“ der
UNO könnten die „Legitimität unserer Handlungen“ bei
„Anti-Terror-Einsätzen“ bestätigen, regte Turtschinow in einem Telefonat
mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an, wie das ukrainische Präsidialamt am
Montag mitteilte.
Am Morgen verstrich ein Ultimatum der Regierung in Kiew an prorussische
Kräfte, ihre Waffen niederzulegen. In der Stadt Slawjansk waren bei
Schusswechseln zwischen Sicherheitskräften und prorussischen Milizionären
am Sonntag mehrere Menschen getötet und verletzt worden.
Seit einigen Tagen wächst der Verdacht, dass Russland im Osten der Ukraine
mit Sicherheitskräften interveniert, um eine Abspaltung der Region
vorzubereiten.
Angesichts der unruhigen Lage hat Präsidentenkandidatin Julia Timoschenko
die internationale Gemeinschaft zu „direkter militärischer Hilfe“
aufgefordert. Das ukrainische Volk kämpfe um seine Freiheit, betonte die
Ex-Regierungschefin am Montag in einer Mitteilung. „Die Zeit ist gekommen,
die Organisation des gesamtnationalen Widerstandes gegen den russischen
Aggressor mit allen verfügbaren Methoden auszurufen.“ Dazu gehöre auch eine
allgemeine Mobilmachung.
Damit änderte die 53-Jährige innerhalb kürzester Zeit ihre Einstellung zum
Umgang mit den prorussischen Separatisten. Noch am Sonntagabend hatte die
Politikerin eine militärische Lösung abgelehnt. Verhandlungen müssten
unbedingt Vorrang haben. „Ein unverzüglicher Gewalteinsatz würde mit
Sicherheit zu einem riesigen Blutvergießen führen und früher oder später zu
einer entsprechenden Aggression der Russischen Föderation“, hatte
Timoschenko in einer Fernsehsendung gesagt.
Nun betonte sie: „Ich war bis zum Letzten davon überzeugt, dass die
momentane Krise auf friedlichem Wege zu lösen sei, um keine breite
militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine zuzulassen. Heute sind
die Chancen alle vergeben. Sie werden nicht stoppen, wenn wir sie nicht
stoppen.“
Ende April hatte Timoschenko für Aufsehen gesorgt, als sie in einem
abgehörten Telefonat gesagt hatte, sie würde Kremlchef Wladimir Putin am
liebsten eine Kugel in den Kopf schießen.
## Die EU hilft Ukraine mit 1 Milliarde Euro aus
Die Außenminister der Europäischen Union haben eine Finanzhilfe in Höhe von
einer Milliarde Euro für die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine
beschlossen. Sie stimmten am Montag in Luxemburg auch einer Streichung fast
sämtlicher Zölle für Waren aus der Ukraine zu. Die Maßnahmen sollen die
wirtschaftliche Lage des Landes stabilisieren.
Die Finanzhilfe von einer Milliarde Euro soll zusammen mit bereits früher
beschlossenen 610 Millionen Euro in den Haushalt der Ukraine fließen.
Voraussetzung dafür ist jedoch die Einleitung politischer und
wirtschaftlicher Reformen.
Mit dem weitreichenden Verzicht auf Einfuhrzölle wird ein Teil des
geplanten Assoziierungsabkommens vorweggenommen. Unter anderem verzichtet
die EU auf 95 Prozent der Zölle auf Industrieprodukte und auf 82 Prozent
der Zölle auf Agrarerzeugnisse.
Die Minister beschlossen zudem, vier weitere Namen auf die Liste der
Personen zu setzen, deren Konten in der EU wegen der Veruntreuung
ukrainischer Staatsgelder gesperrt werden. Unter anderem befindet sich
bereits der frühere ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch auf dieser
Liste mit jetzt 22 Namen. Die Identitäten der vier neuen Betroffenen wurden
zunächst nicht mitgeteilt.
## Gabriel: Keine Flaschengeister wecken
Angesichts des Konflikts um die Ukraine hat SPD-Chef Sigmar Gabriel bei
einer Gedenkveranstaltung zum Ersten Weltkrieg vor einer vergleichbaren
Entwicklung in Europa gewarnt. Russland sei offenbar bereit, „Panzer über
europäische Grenzen rollen zu lassen“, sagte der Vizekanzler am Montag in
Berlin im Beisein des neuen französischen Ministerpräsidenten Manuel Valls.
Der „alte Geist der nationalistischen Mächtepolitik“ werde durch Russland
wieder aus der Flasche geholt.
Dieses Aufladen von Konflikten habe vor 100 Jahren auch zum Ersten
Weltkrieg geführt, sagte Gabriel im Französischen Dom am Berliner
Gendarmenmarkt. „Deshalb dürfen wir nicht zusehen, wenn einhundert Jahre
nach Sarajevo in Europa versucht wird, national homogene Staaten zu
schaffen. Gleich, ob es auf der Krim, in der Ukraine oder sonstwo
geschieht.“ Die Ermordung des österreichisch-ungarischen Thronfolger Franz
Ferdinand in Sarajevo im Sommer 1914 wird als auslösendes Moment für den
Ersten Weltkrieg gewertet.
Valls unterstrich die Befürchtungen. Der Frieden in Europa sei fragil,
sagte der französische Gast bei seiner ersten Auslandsreise als
Ministerpräsident. Alles, was den Krieg 1914 ausgelöst habe, sei auch heute
nicht vom Kontinent verschwunden. Valls lobte in seiner Rede die Aussöhnung
Frankreichs und Deutschlands sowie die Entschlossenheit beider Länder,
Probleme gemeinsam anzugehen.
14 Apr 2014
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