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       # taz.de -- Ukraine-Konflikt vorm UN-Sicherheitsrat: West-östlicher Schlagabtausch
       
       > Russland und der Westen werfen sich gegenseitig vor, die Unruhen in der
       > Ostukraine zu schüren. Ein Ultimatum aus Kiew haben die prorussischen
       > Kämpfer verstreichen lassen.
       
   IMG Bild: Pro-russischer Kämpfer vor der besetzten Polizeistation in der ostukrainischen Stadt Slawjansk.
       
       NEW YORK/KIEW/LUXEMBURG ap/dpa | Der UN-Sicherheitsrat hat auf einer
       Sondersitzung über die angespannte Situation im Osten der Ukraine beraten.
       Dabei kam es zum erwarteten Schlagabtausch zwischen den Vertretern
       Russlands und der USA. Die Mitglieder des Gremiums waren am Sonntagabend in
       New York auf Betreiben Russlands zusammengekommen.
       
       Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin erklärte, sein Land sei
       besorgt über die Ankündigung der Ukraine, bewaffnete Kräfte zu entsenden,
       um in der Region einen sich ausweitenden, prorussischen Aufstand
       niederzuschlagen.
       
       Der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant erklärte jedoch, es gebe
       verstärkte Hinweise auf eine russische Beteiligung an der eskalierenden
       Gewalt. „Wir wollen die Sitzung des Sicherheitsrats auch dazu nutzen,
       Russland zu warnen, die Vorgänge in der Ostukraine als Vorwand für eine
       weitere militärische Eskalation in der Region zu verwenden“, sagte Lyall
       Grant vor Beginn des Treffens.
       
       „Es ist der Westen, der darüber bestimmt, ob es eine Möglichkeit gibt,
       einen Bürgerkrieg in der Ukraine zu verhindern“, erklärte Tschurkin dann im
       Sicherheitsrat. „Einige Leute, auch hier in diesem Gremium, wollen die
       wahren Gründe nicht sehen für das, was in der Ukraine vor sich geht, und
       sehen die Hand Moskaus in allem, was da gerade passiert“, sagte er und
       fügte hinzu: „Genug. Das ist genug.“
       
       ## „Das sind militärische Operationen“
       
       US-Botschafterin Samantha Power erklärte, die Demonstranten in der
       Ostukraine seien gut organisiert und verfügten über militärische
       Ausrüstung. „Die Leben unschuldiger Zivilisten stehen auf dem Spiel.
       Während wir hier bombardiert werden mit Desinformation und Propaganda,
       sehen sich die Ukrainer mit Aufruhr und Gewalt konfrontiert", sagte sie.
       Was in der Ostukraine vorgehe, seien keine Proteste. "Das sind militärische
       Operationen.“
       
       Seit Tagen wird die Ostukraine von oft gewaltsamen Protesten erschüttert.
       Vorläufiger negativer Höhepunkt: Am Sonntagmorgen lieferten sich
       ukrainische Sondereinsatzkräfte Feuergefechte mit prorussischen Milizen.
       Dabei kam mindestens ein ukrainischer Sicherheitsbeamter ums Leben, fünf
       weitere Personen wurden verletzt.
       
       Die prorussischen Separatisten haben unterdessen ein Ultimatum der
       Regierung in Kiew verstreichen lassen. Es habe um 9.00 Uhr Ortszeit (8.00
       Uhr MESZ) keine Hinweise darauf gegeben, dass im Osten der
       Ex-Sowjetrepublik besetzte Verwaltungsgebäude geräumt und Waffen abgegeben
       worden seien, berichteten Medien am Montag in Kiew
       
       ## Der Rubel verliert an Wert
       
       „Wir bleiben auf unseren Posten“, sagte der Sprecher der Aktivisten in der
       Stadt Lugansk, Alexej Tschmulenko. Die Gruppe verfüge über ausreichend
       Munition, Wasser und Nahrungsmittel. „Keiner von uns gibt auf“, sagte er
       der Agentur Interfax. Die Separatisten hatten in mehreren Städten der
       russisch geprägten Region Barrikaden errichtet.
       
       Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte mit einem „groß angelegten
       Anti-Terror-Einsatz" unter Beteiligung der Streitkräfte gedroht, um die
       Unruhen zu beenden. Er hatte aber offen gelassen, ob dies bereits der
       nächste Schritt sein und wann dies erfolgen könnte.
       
       Die Führung in Moskau warnt das krisengeschüttelte Nachbarland vor dem
       Einsatz der Armee gegen die Separatisten. Die Aktivisten fordern ein
       Referendum über den Anschluss ihrer Region an Russland. In der Stadt
       Slawjansk sollen am Vortag bei Schusswechseln vier Menschen getötet worden
       sein. Eine offizielle Bestätigung gab es nicht.
       
       Die Krise wirkte sich erneut auf die russische Wirtschaft aus. So gaben die
       Aktienkurse am Morgen nach. Der Rubel verlor an Wert.
       
       ## EU-Hilfsgelder für Ukraine vor Ende Mai
       
       Die EU könnte nach Aussage von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn noch
       vor Ende Mai Hilfszahlungen an die Ukraine überweisen. „Da gibt es dieses
       Paket von 1,6 Milliarden, was wir heute mit großer Wahrscheinlichkeit
       beschließen, wo sogar eine erste Tranche schon vor den Wahlen am 25. Mai
       ausgezahlt werden kann“, sagte Asselborn am Montag vor einem Treffen der 28
       EU-Außenminister im ZDF. In der Ukraine soll am 25. Mai ein neuer Präsident
       gewählt werden.
       
       Asselborn forderte ein Zeichen von Russland: Moskau müsse sich von den
       „bulligen Menschen in schwarz, die mit Gewehren operieren“ distanzieren. Es
       sei schwer zu verstehen, dass Russland die Aufständischen Demonstranten
       nennt und die Reaktion der Ukraine als kriminell bezeichnet.
       
       14 Apr 2014
       
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