# taz.de -- Krise in der Ukraine: Eskalation belastet die Diplomatie
> Die EU-Außenminister wollen Finanzhilfen für die Ukraine absegnen. Die
> Genfer Konferenz am Donnerstag steht nun jedoch in Frage.
IMG Bild: Gespräche mit der EU: Die Regierung in Kiew braucht finanzielle Hilfe
BERLIN dpa/ap/afp/taz | Am Montag kommen die EU-Außenminister in Luxemburg
zu einer Krisensitzung zusammen. Eigentlich wollten sie nur eine
Milliardenhilfe der Europäischen Union für die Ukraine beschließen. Doch
angesichts der militärischen Eskalation in der Ostukraine dürfte auch das
Thema einer Verschärfung der eher laschen Sanktionen gegen Russland auf der
Tagesordnung stehen. Bisher sind 33 Russen und Ukrainer von
Kontensperrungen und Einreiseverboten betroffen.
Die Außenminister werden eine Zahlungsbilanzhilfe in Höhe von 1 Milliarde
Euro für die Ukraine freigeben. Hinzu kommen 610 Millionen Euro, die
bereits vor gut einem Jahr beschlossen wurden. Am 25. April wird auch der
Verzicht der EU auf Zölle für Einfuhren aus der Ukraine als Teil eines
Pakets von insgesamt 11 Milliarden Euro wirksam.
Die Minister wollen ferner die Haltung der EU für das am Donnerstag in Genf
geplante Treffen der Außenminister von Russland, der Ukraine, der USA und
der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vorbereiten. Diplomaten sagten,
die EU hoffe, dass daraus ein ständiges Gesprächsformat über die
Entschärfung der Krise entsteht. Unklar ist aber, ob das Treffen überhaupt
stattfindet.
Über Wirtschaftssanktionen gegen Russland wird am Montag auf jeden Fall
noch nicht entschieden. Diplomaten sagten, man wolle abwarten, wie die
Genfer Gespräche verliefen. Die Minister werden sich auch mit praktischen
Fragen nach dem Anschluss der Krim an Russland beschäftigen –
beispielsweise, wie und von wem Visa-Anträge von auf der Krim lebenden
Menschen bearbeitet werden.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat alle Seiten zu „größtmöglicher
Zurückhaltung“ aufgerufen. Ban sei „zutiefst besorgt“ über die sich
zuspitzende Lage und die größer werdende Gefahr „gewaltsamer
Zusammenstöße“, hieß es am Samstag in einer Erklärung in New York. Ban
verlangte einen „dringenden und konstruktiven Dialog“.
US-Vizepräsident Joe Biden will am 22. April zu Gesprächen mit
Regierungsvertretern nach Kiew reisen. Er werde bei der Visite die „starke
US-Unterstützung für eine geeinte demokratische Ukraine“ unterstreichen,
„die selbst über ihren zukünftigen Weg entscheidet“, hieß es in einer
Mitteilung des Weißen Hauses vom Samstag. Das Weiße Haus hat Moskau am
Sonntag angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Ostukraine vor
„weiterer militärischer Intervention“ gewarnt.
13 Apr 2014
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DIR Georg Baltissen
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