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       # taz.de -- Idee der Integrationsbeauftragten: Kommunalwahlrecht für alle
       
       > Wer nicht aus der EU kommt, darf in Deutschland nichts mitbestimmen,
       > kritisiert die Integrationsbeauftrage Aydan Özoguz. Sie würde das auf
       > kommunaler Ebene ändern.
       
   IMG Bild: Ihr fehlt die Mitbestimmung: Aydan Özoguz von der SPD.
       
       BERLIN afp | Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz
       (SPD), hat sich für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für
       Ausländer aus Nicht-EU-Staaten ausgesprochen. „Das kommunale Wahlrecht für
       alle Migranten, die lange da sind, wäre ein ganz wichtiges Instrument“,
       sagte Özoguz der Welt am Sonntag.
       
       „Integration heißt eben auch politische Teilhabe“, begründete die
       SPD-Politikerin ihren Vorstoß. Für die Demokratie sei es wichtig, dass
       jeder in seinem Lebensumfeld ein Mitbestimmungsrecht habe, egal welchen
       Pass er habe. „Das fehlt mir“, sagte Özoguz.
       
       Bisher dürfen in Deutschland nur Bürger anderer EU-Staaten ihre Stimme bei
       Kommunalwahlen abgeben oder bei diesen als Kandidaten antreten. Ausländer
       aus anderen Ländern haben überhaupt kein Wahlrecht.
       
       Wer nicht aus der EU komme, dürfe deshalb nichts mitentscheiden, beklagte
       Özoguz. Als Beispiel nannte sie die in Berlin geplante Abstimmung über die
       Teilbebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof. In der Nachbarschaft
       wohnten „etliche direkt betroffene Zuwanderer aus Drittstaaten“, sagte die
       Integrationsbeauftragte. „Obwohl sie unmittelbare Anwohner sind, dürfen sie
       da nicht mit abstimmen. Das halte ich für falsch.“
       
       13 Apr 2014
       
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