# taz.de -- Türkische Justizreform gekippt: Erdogans schwindende Gewalt
> Ministerpräsident Erdogan wollte die Ernennung von Richtern und
> Staatsanwälten in Regierungshand legen. Das Verfassungsgericht hält davon
> nichts.
IMG Bild: Ministerpräsident Erdogan: bedrängt von allen Seiten.
ISTANBUL afp | Das türkische Verfassungsgericht hat wichtige Teile einer
kürzlich von der Regierung beschlossenen Justizreform gekippt. Das Gericht
erklärte am Freitag einen Passus, der dem Justizministerium weitreichende
Kontrolle über die Ernennung von Staatsanwälten und Richtern gab, für
verfassungswidrig, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Erst
vergangene Woche hatte das Gericht die von der Regierung erlassene
Zugangssperre zum Kurznachrichtendienst Twitter aufgehoben.
Die Entscheidung vom Freitag bezog sich auf eine Reform des
Kontrollgremiums HSYK, das für die Ernennung und Entlassung von Richtern
und Staatsanwälten zuständig ist. Nach dem Bekanntwerden der
Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung im Dezember hatte Ministerpräsident
Recep Tayyip Erdogan die Reform des HSYK vorangetrieben, um gegen
mutmaßliche Regierungsgegner im Justizapparat vorgehen zu können.
Die Reform stärkte die Befugnisse des Justizministers im HSYK, was Kritiker
als Eingriff in die Gewaltenteilung anprangerten. Das Verfassungsgericht
erklärte diese neuen Vollmachten des Ministers nun für verfassungswidrig.
In einer ebenfalls am Freitag bekannt gegebenen Entscheidung stornierte das
Gericht auch die Vollmachten der Kommunikationsbehörde BTK bei der
Sicherung und Geheimhaltung privater Daten.
11 Apr 2014
## TAGS
DIR Recep Tayyip Erdoğan
DIR Schwerpunkt Türkei
DIR Gülen
DIR Schwerpunkt Protest in der Türkei
DIR Joachim Gauck
DIR Kommunalwahlen Türkei
DIR Schwerpunkt Türkei
DIR Schwerpunkt Türkei
DIR Schwerpunkt Türkei
DIR Internet
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Kommentar Gauck in der Türkei: Erfrischend ehrlich
Wenig diplomatisch, dabei aber nicht ungeschickt, gibt sich der
Bundespräsident in der Türkei. Premier Erdogan dürfte das kaum gefallen.
DIR Politische Lage in der Türkei: „Wir brauchen Europa nicht mehr“
Nach den Kommunalwahlen ist die Lage in der Türkei gespannt. Während
Jounalisten vor Gericht stehen, fordert ein Berater Erdogans die Abkehr des
Landes von der EU.
DIR Soziale Medien in der Türkei: YouTube zieht vor Gericht
Die Türkei hat den Kurznachrichtendienst Twitter wieder freigegeben, doch
YouTube bleibt vorerst gesperrt. Nun ruft das Videoportal das türkische
Verfassungsgericht an.
DIR Kommunalwahl in der Türkei: Erdogan behält Ankara
Die Wahlkommission in der Hauptstadt lehnt die Einsprüche der Opposition
ab. Für die Präsidentschaftswahl gibt es noch keinen Kandidaten.
DIR Kommentar AKP-Herrschaft in der Türkei: Ohne Nachtisch ins Bett
Der Westen muss seine Beziehungen zur Türkei neu ordnen. Doch zu ächten ist
der AKP-Staat, nicht die türkische Gesellschaft.
DIR Erdogans Kampf gegen das Internet: Youtube in der Türkei gesperrt
Nach Twitter wird die zweite Netzplattform dicht gemacht. Dort sind
Telefonmitschnitte veröffentlicht worden, die den Premier schwer belasten.