# taz.de -- Ein Landkreis lenkt ein: Kehrtwende im Fall Suada D.
> Die Romni Suada D. darf doch bleiben: Die Berufung gegen ein Urteil
> zugunsten von D. lassen der Landkreis Wittmund und Niedersachsens
> Innenministerium nun fallen.
IMG Bild: Einsichtig: Niedersachsens Innenminister Pistorius
HANNOVER taz | Am Internationalen Tag der Roma und Sinti kam das Einlenken.
Die 29-jährige Romni Suada D. aus dem Landkreis Wittmund und ihre drei
minderjährigen Kinder sollen ein Bleiberecht erhalten, teilten
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und der Landkreis am
Dienstagabend kurz vor Redaktionsschluss mit. Den Rechtsstreit um eine
Aufenthaltsgenehmigung für D., die seit 1991 als Geduldete in Deutschland
lebt, werde man nicht weiter betreiben.
Dass D. ein Bleiberecht zusteht, hatte das Verwaltungsgericht Oldenburg
schon im Mai 2013 geurteilt. Es hatte sich auf die Europäische
Menschenrechtskonvention und die jahrelange Verwurzelung von D. im
ostfriesischen Friedeburg berufen. Dort sei sie „in das soziale und
gesellschaftliche Leben gut integriert“. Eine Abschiebung nach Serbien sei
ein „unverhältnismäßiger Eingriff in das Privatleben“, so das Urteil
weiter.
Die zuständige Ausländerbehörde des Landkreises Wittmund legte dagegen 2013
umgehend beim Oberverwaltungsgericht Oldenburg Berufung ein. Auf Drängen
des Innenministeriums, wo Minister Pistorius nur Wochen vor dem
Gerichtsentscheid zu seinem Amtsantritt einen Paradigmenwechsel hin zu
einer humanitäreren Flüchtlingspolitik versprochen hatte. Und noch Ende
vergangener Woche, als die taz erstmals über Suada D. berichtete, beharrte
man auf der Berufung. Man begrüße eine Klärung in letzter Instanz, erklärte
das Innenministerium da: „Im Interesse einer Gleichbehandlung bei
vergleichbaren Sachverhalten.“ Zurückgerudert ist man nun nach einer
erneuten „juristischen und politischen Überprüfung“, wie es Innenminister
Pistorius formuliert.
Er selbst hat nach eigenem Bekunden erst im Zuge der Berichterstattung vom
Fall Suada D. erfahren. Das Vorgehen sei aus seiner Sicht „nicht
schlüssig“, sagte Pistorius der taz. Und das spätestens, seit sich die
schwarz-rote Bundesregierung vergangenen Oktober in ihrem Koalitionsvertrag
auf ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht für langjährig Geduldete wie
Suada D. geeinigt hat. Auf Landesebene lässt Pistorius zudem derzeit einen
Erlass erarbeiten, der die Ausländerbehörden anweist, das humanitäre
Aufenthaltsrecht für Geduldete „großzügig“ anzuwenden. Entsprechend groß
war die Irritation über das Vorgehen im Fall Suada D.. Nicht nur bei
Flüchtlingsinitiativen. Die Grünen-Migrationspolitikerin Filiz Polat
forderte das Innenministerium auf, „schnell Klarheit“ zu schaffen. Und auch
in den Reihen der SPD bereitete der Fall manchen Bauchschmerzen.
Auf „administrativer Ebene“ hätte man schon vor Monaten einlenken und die
Berufung gegen das Urteil zugunsten von D. aufgeben können, räumt Pistorius
ein. Denn stattdessen sei es „wichtiger, der Familie zu helfen“.
9 Apr 2014
## AUTOREN
DIR Teresa Havlicek
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