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       # taz.de -- Post-Oranienplatz: Eine menschliche Lösung
       
       > Berlin macht Hamburg vor, welche Möglichkeiten Stadtstaaten in der
       > Flüchtlingspolitik haben.
       
   IMG Bild: Essen und ein Dach überm Kopf: die ehemaligen Flüchtlinge vor ihrer Abfahrt in die neue Bleibe am Ostkreuz.
       
       Berlin zeigt, welche Möglichkeiten eine Stadt in der Flüchtlingspolitik
       hat. Die Landespolitik kann zwar das Arbeitsverbot nicht abschaffen – das
       könnte nur der Bund. Berlin kann auch die Dublin-III-Verordnung der
       Europäischen Union nicht neu fassen oder die Residenzpflicht abschaffen.
       Aber eine Stadt kann durchaus etwas entscheiden: Und zwar, ob sie ihre
       Flüchtlinge wie Menschen behandeln will oder nicht.
       
       Das zeigt sich vor allem beim direkten Vergleich mit dem Stadtstaat
       Hamburg. Der dortige, übrigens von der SPD allein gestellte Senat lehnt es
       ab, den Lampedusa-Flüchtlingen in irgendeiner Form zu helfen oder auch nur
       mit ihnen über ihre Forderungen zu reden. Sie bekommen dort kein Dach über
       dem Kopf, kein Geld, keine Lebensmittel und bei Krankheit auch keine
       Medikamente.
       
       Wenn es nach dem Hamburger Senat ginge, würden die Flüchtlinge auf der
       Straße verhungern. Sie können nur dank der privaten Hilfe von Kirchen und
       Unterstützern überleben. Die Polizei kontrolliert gezielt dunkelhäutige
       Menschen, um Flüchtlinge ohne Aufenthaltsrecht zu finden und abzuschieben.
       
       Berlin zeigt, dass es besser geht. Dass man mit Flüchtlingen über ihre
       Rechte verhandeln kann. Dass sie im öffentlichen Raum präsent sein dürfen,
       sogar einen Platz besetzen können. Dass man, selbst wenn man für die
       meisten Forderungen nicht zuständig ist, trotzdem miteinander reden und
       zumindest für die existenziellsten Fragen eine Lösung finden kann. Eine
       Unterkunft mit einem festen Dach, durch das es nicht hereinregnet. Ein
       Zimmer mit Bett und Matratze. Essen, Toiletten, Heizung, Duschen.
       
       Das klingt so selbstverständlich. Aber das ist es leider nicht.
       
       10 Apr 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sebastian Heiser
       
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